500-Euro-Scheine mit der Flagge des Saarlandes (Foto: SR/mit Material Pixabay/Imago Images/Erwin Wodicka)

Finanzielle Spielräume für das Saarland werden enger

Carolin Dylla   01.06.2022 | 19:16 Uhr

Am Mittwoch ist zum ersten Mal nach der Landtagswahl der neue Haushalts- und Finanzausschuss zusammengekommen. Die Herausforderungen sind groß, denn die finanziellen Spielräume werden ab 2023 wieder deutlich enger.

Die Corona-Pandemie hat die Finanzplanung des Saarlands komplett über den Haufen geworfen. Die über Jahrzehnte abgesparten finanziellen Spielräume des Landes schwanden dahin. Gleichzeitig hat das Land mehr Steuereinnahmen zur Verfügung als ursprünglich angenommen.

Für den neuen saarländischen Finanzminister steht Eines aber fest: „Die Diskrepanz zwischen dem, was wünschenswert wäre und dem, was finanzierbar ist, ist nach wie vor erheblich“, sagte Jakob von Weizsäcker (SPD) am Mittwoch. Insofern werde es bei den anstehenden Haushaltsberatungen auch darum gehen, was man angesichts der Finanzlage nicht wird machen können.

Und das liegt nicht nur an den Folgen der Pandemie. „Ob es der Krieg in der Ukraine ist, der auch uns betrifft oder höhere Energiepreise: die Haushaltsanforderungen werden noch steigen in den nächsten Jahren“, so Stefan Thielen (CDU), der neue Vorsitzende des Finanzausschusses.

Die finanziellen Folgen der Pandemie

Vor knapp zwei Jahren hatte der Landtag zugestimmt, ein so genanntes „Sondervermögen Pandemie“ einzurichten. So sollten im Jahr 2021 insgesamt 409 Millionen Euro und im Jahr 2022 insgesamt 296 Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen werden, um die Folgen der Pandemie abzufedern.

Das war möglich, weil aufgrund der „außergewöhnlichen Notsituation“ der Pandemie die Schuldenbremse ausgesetzt werden durfte. Geplant ist, die neuen Schulden aus dem so genannten „Sondervermögen Pandemie“ ab 2025 wieder abzubauen - mit 47 Millionen Euro pro Jahr.

Höhere Steuereinnahmen, weniger Schulden als erwartet

Trotzdem hatte der Stabilitätsrat im vergangenen Jahr festgestellt, dass das Saarland – rechnet man die Folgen der Pandemie heraus – seinen Verpflichtungen zur Haushaltskonsolidierung nachgekommen ist. Seitdem ist das Saarland offiziell kein Haushaltsnotlage-Land mehr.

Darüber hinaus sind zwei weitere Entwicklungen positiv: zum einen hat das Saarland im vergangenen Jahr effektiv weniger neue Schulden gemacht als erwartet – das geht aus dem Haushaltsabschluss für 2021 hervor, der Ende März veröffentlicht wurde.

Zum anderen nimmt das Saarland mehr Steuern ein, als ursprünglich angenommen. Im laufenden Jahr rund 170 Millionen Euro mehr als veranschlagt – für 2023 rechnet die Landesregierung sogar mit einem Steuer-Plus von 260 Millionen Euro gegenüber den Annahmen. 

Paradoxe Situation: Mehr Geld und trotzdem Sparen 

All das führt aber zur paradoxen Situation, dass das Land zwar mehr Geld zur Verfügung als ursprünglich geplant – aber dennoch sparen muss.

Denn unter anderem aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung und allgemeinen Preissteigerungen gibt es ab 2023 wieder eine Lücke zwischen den  prognostizierten Einnahmen und Ausgaben des Landes – die mit so genannten “globalen Minderausgaben” kompensiert werden müssen. Also Summen, die gespart werden müssen – von denen man aber noch nicht weiß, wie.

Laut der mittelfristigen Finanzplanung rechnet das Land für 2023 mit Minderausgaben von 296 Millionen Euro, für 2024 von 295 Millionen und für 2025 von 363 Millionen Euro. Dem stehen zwar die höheren Steuereinnahmen gegenüber – aber die Kosten für das Land dürften insgesamt steigen: „Der Preiseffekt spielt da eine Rolle – wenn das Land Ausgaben tätigt, wird das teurer werden. Und auch die Personalausgaben des Landes werden steigen“, erklärt Pascal Conigliaro (SPD) der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses.

Finanzausschuss berät über wichtige Themen
Audio [SR 3, Carolin Dylla , 01.06.2022, Länge: 03:08 Min.]
Finanzausschuss berät über wichtige Themen

Was heißt das für den nächsten Haushalt?

Noch dazu hat die Landesregierung mehrere ambitionierte – und auch teure – Projekte angestoßen. Dazu gehören die Abschaffung der Kita-Gebühren und auch die Rückkehr zu G9, die mehr Lehrkräfte und Platz an den Schulen brauchen wird. Von den möglichen Kosten für die wirtschaftliche Transformation hat da noch niemand gesprochen.

Wegen dieser schwierigen Gesamtsituation – und weil auch die finanzpolitische Arbeit wegen der Landtagswahl erst jetzt richtig starten kann – werden Landesregierung und Landtag wohl zunächst einen Einzelhaushalt für 2023 aufstellen.

„Ich habe große Sympathien für einen Einzelhaushalt, gerade wenn man in so unsichere Zeiten reinläuft – und das sollte man bei der Haushaltsaufstellung jetzt beachten“, so Stefan Thielen (CDU).

Im Juli will die Landesregierung bei der Haushaltseckdatenklausur einen ersten Entwurf erarbeiten. Die Debatten darüber – sowohl innerhalb der Regierung als auch mit dem Parlament – dürften intensiv werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 01.06.2022 berichtet.

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