FDP wählt Marcel Mucker zum Generalsekretär
Der stellvertretende Landesvorsitzende Marcel Mucker ist beim Landesparteitag der FDP in Saarbrücken mit einer großen Mehrheit von 82,8 Prozent zum Generalsekretär gewählt worden.
Der Parteitag in Saarbrücken ist der erste nach der Landtagswahl Ende März, bei der die FDP den Einzug in den Landtag mit 4,8 Prozent der Wählerstimmen verpasst haben.
Der Landesvorsitzende Oliver Luksic hatte Marcel Mucker für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen. Bislang hatte die Saar-FDP keinen Generalsekretär. Der Aufruf, das Amt zu besetzen, kam aus den Reihen der Jungen Liberalen. Der Parteitag folgte dem Vorschlag Luksics mit großer Mehrheit: Von insgesamt 159 wahlberechtigten Delegierten haben 130 für Mucker gestimmt.
In Zukunft müsse die Partei wieder näher an den Bürgern sein, sagte Mucker. Man wolle auf Festen Präsenz zeigen und Veranstaltungen ausrichten, unter anderem dafür wolle er sich einsetzen. Mucker wird auch seinen Posten als stellvertretender Landesvorsitzender behalten.
Kritik am Transformationsfonds
Neben der Wahl des Generalsekretärs, haben die Delegierten einstimmig einen Leitantrag zum geplanten Transformationsfonds. angenommen. Darin fordert die FDP unter anderem, dass der Transformationsfonds erst dann aufgelegt wird, wenn ein konkreter Plan für die Verwendung des Fonds vorliegt. Außerdem sollten mehr Gelder aus dem Fonds in Innovationen und Start-Ups investiert werden
Der Vorsitzende Luksic sagte, gezielte Investitionen in die Industrie seien zwar gut - Schulden ohne Tilgungsplan könne sich das Saarland aber nicht leisten. Überhaupt müsse man zunächst überprüfen, ob die wirtschaftliche Situation des Saarlandes eine Notlage darstellt, sonst wäre der Transformationsfonds verfassungswidrig.
FDP will Sitzenbleiben in der Schule erhalten
Außerdem war die Umsetzung von G9 Thema des Parteitags. So fordert die FDP, dass das Sitzenbleiben ab der fünften Klasse erhalten bleibt – also dass Schülerinnen und Schüler bei nicht ausreichender Leistung eine Klassenstufe wiederholen müssen.
Über dieses Thema berichtet die SR 3-Rundschau am 03.12.2022.
