Flüchtlinge aus dem ukrainischen Kriegsgebiet bei ihrer Ankunft (Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken)

Was bei der Aufnahme von Geflüchteten zu beachten ist

  10.03.2022 | 16:02 Uhr

Der Krieg in der Ukraine treibt zahlreiche Menschen zur Flucht. Auch im Saarland wollen viele bei ihrer Aufnahme helfen. Was es dabei zu beachten gilt, hat die Landesregierung in einem FAQ zusammengestellt.


Die Landesregierung stellt auf einem Portal aktuelle Informationen auch in ukrainisch zur Verfügung: 

FAQ auf deutsch und ukrainisch:

https://www.saarland.de/DE/portale/ukraine/faq/faq_node.html

Wie gestaltet sich das Aufnahmeverfahren für Ukrainer?

Geflüchtete, die sich bereits im Saarland aufhalten, sollten sich in der Landesaufnahmestelle Lebach, Schlesierallee 17 als schutzsuchend registrieren lassen.

Die Landesregierung bittet alle, die keinen direkten Unterstützungsbedarf haben und bereits in den Kommunen erste Zuflucht gefunden haben, noch einige Tage damit zu warten. Die Infrastruktur werde derzeit an die Lage angepasst. Es sei zudem hilfreich, wenn die Geflüchteten vor der Vorstellung in Lebach ein Corona-Testangebot in der jeweiligen Kommune in Anspruch genommen hätten.

Zunächst sollten sich nur Personen direkt in Lebach melden, die:

  • konkrete medizinische Hilfe benötigen (z.B. nicht verschiebbare Arztbesuche, Medikamentenversorgung bei chronisch Kranken, etc.)
  • keine Unterkunft haben,
  • oder deren Verpflegung (Nahrungsmittel, Getränke) nicht gesichert ist.


Was ist bei der Aufnahme von Verwandten und Bekannten aus der Ukraine zu beachten?

Wer Freunde, Verwandte oder Bekannte aus der Ukraine hat, darf diese bei sich aufnehmen, versichert die Landesregierung. Menschen aus der Ukraine können visumsfrei (bis zu drei Monate) nach Deutschland einreisen.

Zur Klärung der weiteren Schritte (Verlängerung visumsfreier Aufenthalt, Asylantrag, Aufenthaltsstatus, gesundheitliche Versorgung, Sicherung des Lebensunterhalts, etc.) wird eine Kontaktaufnahme mit der Zentralen Ausländerbehörde in Lebach, Dillinger Straße 67, Telefonnummer 0681/5014204, E-Mail-Adresse: zab@lava.saarland.de unter Angabe des Betreffs „Ukraine“ empfohlen.

Wenn Kosten für die Unterkunft geltend gemacht werden sollen, müssen laut Landesregierung dem örtlichen Sozialamt Informationen über anfallende Unterkunftskosten wie Miet- und Nebenkostenabrechnungen vorgelegt werden. Damit die Kosten übernommen werden, müssen sie den Vorgaben der Angemessenheit im Sozialhilferecht entsprechen.


Wohin soll man sich wenden, wenn man Möbel oder Ausstattung für eine Wohnung benötigt?

Für die Erstausstattung einer Wohnung kann einmalig eine Leistung durch das zuständige Sozialamt erfolgen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, auf bestehende Hilfsangebote etwa von Sozialkaufhäusern, Möbelspenden oder den „Verschenkmarkt“ des Entsorgungsverbands Saar zurückzugreifen.


Haben Geflüchtete aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht?

Aktuelle Informationen zum Aufenthaltsrecht von Geflüchteten aus der Ukraine gibt es auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Weitere Informationen finden Sie zudem auch auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Personen, die seit dem 24. Februar 2022 in Folge des Kriegs in der Ukraine aus der Ukraine vertrieben worden sind, können eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Das betrifft folgende Gruppen:

  • Ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten
  • Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben,
  • Familienangehörige der ersten beiden genannten Personengruppen, auch wenn sie nicht ukrainische Staatsangehörige sind

Auch Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine können eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, wenn sie nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren.

Wer bereits jetzt die Voraussetzungen für eine langfristige Aufenthaltserlaubnis erfüllt, wie zum Beispiel zum Familiennachzug, für ein Studium oder eine qualifizierte Arbeit, kann diese bereits beantragen. Sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Aufenthaltserlaubnis ohne ein erneutes Visumverfahren unmittelbar im Bundesgebiet erteilt werden. Dafür sollen die Betroffenen Kontakt mit der Zentralen Ausländerbehörde aufnehmen.


Dürfen Geflüchtete direkt arbeiten?

Mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erlaubt die Zentrale Ausländerbehörde auch die Aufnahme einer Beschäftigung, auch wenn kein konkretes Beschäftigungsverhältnis in Aussicht steht. Nach dem Antrag auf Aufenthaltserlaubnis erhalten die Geflüchteten bereits eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, mit der eine Beschäftigung aufgenommen werden kann.


Haben Geflüchtete einen Krankenversicherungsschutz?

Der klassische Krankenversicherungsschutz besteht laut Landesregierung nicht. Wer sich jedoch in der Landesaufnahmestelle Lebach registrieren lässt, bedürftig ist und um Unterstützung bittet, erhält auch Unterstützung.

Wer in der Landesaufnahmestelle untergebracht ist, erhält die Leistungen über die Landeaufnahmestelle. Geflüchtete, die bei Freunden oder Verwandten, sollen sich laut Landesregierung an das örtlich zuständige Sozialamt wenden.



Welche Fluchtwege aus der Ukraine gibt es?

Tagesaktuelle Informationen zu Fluchtwegen aus der Ukraine gibt es laut dem saarländischen Innenministerium über die Krisen-Hotline des Auswärtigen Amtes unter der Telefonnummer +49 30 5000 3000 sowie unter folgenden Links:

Nach Angaben des saarländischen Innenministeriums kann vom Saarland aus keine unmittelbare Hilfestellung zur Flucht aus der Ukraine geleistet werden. Unmittelbar nach der Ankunft der ukrainischen Flüchtlinge im Saarland erhielten die Menschen aber zentrale und dezentrale Hilfe durch das Land und die Kommunen sowie durch Wohlfahrtsverbände und die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe.


Welche Beschränkungen gelten wegen Corona bei der Einreise?

Die Empfehlungen des EU-Rates zur Beschränkung von Reisen in Europa gestatten nach Angaben der Landesregierung unter anderem Reisen von Personen, die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen. Die Vorgaben der Coronavirus-Einreiseverordnung sind unabhängig davon grundsätzlich zu beachten.

Die Ukraine ist jedoch seit dem 27. Februar 2022 nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft. Damit besteht nach der Coronavirus-Einreiseverordnung nur eine allgemeine Testpflicht vor Einreise, aber kein Quarantäne- und Anmeldeerfordernis mehr.

Die Bundespolizei werde bei Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen pragmatisch mit der Situation umgehen, so die Landesregierung. Unter anderem würden freiwillige Tests bei der Einreise an der Grenze angeboten.

Was bei der Aufnahme von Geflüchteten zu beachten ist
Audio [SR 3, Studiogespräch: Gerd Heger / Carl Rolshoven, 15.03.2022, Länge: 03:58 Min.]
Was bei der Aufnahme von Geflüchteten zu beachten ist
Der Krieg in der Ukraine treibt zahlreiche Menschen zur Flucht. Auch im Saarland wollen viele bei ihrer Aufnahme helfen. Was es dabei zu beachten gilt, hat die Landesregierung in einem FAQ zusammengestellt. Dazu im Studiogespräch: SR-Reporter Carl Rolshoven.


Spenden und Hilfsangebote

Angriff auf die Ukraine
Wie Menschen im Saarland den Kriegsflüchtlingen helfen können
Das Saarland bereitet sich auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor. Über eine spezielle E-Mail-Adresse werden Hilfsangebote und Fragen zur Einreise koordiniert. Mehrere Hilfsorganisationen haben Spendenkonten eingerichtet.

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