Talkshow-Runde von Anne Will nach dem CDU-Parteitag (Foto: Wolfgang Borrs/NDR/dpa)

Faktencheck: Verteidigt AKK das Saarland zu Recht?

Thomas Braun   10.12.2018 | 18:00 Uhr

Kurz nach ihrer Wahl zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden war Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Anne Will zu Gast. Über weite Strecken ging es um die Zukunft der Partei und Kramp-Karrenbauer verteidigte gelassen ihre Positionen. Richtig in Rage redete sie sich erst, als es um ihr politisches Erbe im Saarland ging. Wir machen den Faktencheck: Wie "armselig" ist das saarländische Bruttoinlandsprodukt - und wie gut ist das Saarland wirklich aufgestellt?

Der Wirtschaftsjournalist und ehemalige Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer werden wohl keine Freunde mehr. Schon vor dem Parteitag sorgte er in der Sendung "Maischberger" für Aufsehen, als er die frühere saarländische Ministerpräsidentin als bessere Bürgermeisterin bezeichnete. Am Sonntagabend legte er in der Talkshow von Anne Will in Anwesenheit von Kramp-Karrenbauer nach: Als Ökonom und Wirtschaftsjournalist schaue er auf die fundamentalen Zahlen - und die seien für das Saarland miserabel. "Die Verschuldung, da liegen sie in der Spitze nach den Stadtstaaten sofort ganz vorne. Bruttosozialprodukt: Es ist armselig, Frau Kramp-Karrenbauer", so Steingart. Und gerade weil das Saarland so klein sei, hätte sich da eigentlich mehr bewegen lassen können, ist Steingart überzeugt.

"Ich empfinde das im höchsten Maße despektierlich"

Dass sie da ganz anderer Meinung ist, zeigte die frühere saarländische Ministerpräsidentin in einem darauffolgenden dreiminütigen Monolog, in den sie sich auch nicht hereinreden ließ. Bislang eher gelassen zurückgelehnt im Sessel sitzend, richtete sie sich auf und blies zur Konterattacke. "Ich empfinde das im höchsten Maße despektierlich den Saarländerinnen und Saarländern gegenüber", sagte sie. Die Saarländer hätten über Jahrzehnte zum Wohlstand des Landes beigetragen und seien dann in einen Strukturwandel gefallen, der schlecht gemanagt worden sei - auch von Vertretern ihrer eigenen Partei.

Erst unter Peter Müller habe man die richtigen Weichen gestellt. Das Land sei aus der Kohle ausgestiegen, ohne dass es Massenarbeitslosigkeit zur Folge gehabt hätte. Über Jahre habe das Land einen "beinharten" Sparkurs gefahren, um in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen überhaupt eine Aussicht auf Unterstützung zu haben. "Jetzt hat das Saarland zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Chance, Schulden abzubauen, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben", so Kramp-Karrenbauer. "Wir haben gerade das weltgrößte Zentrum für IT-Sicherheitsforschung mit der Helmholtz-Gesellschaft ins Saarland geholt. Wir haben eine der besten Universitäten. Wir haben eines der führenden Innovationscluster im Bereich der IT. Wir stehen wirklich sehr gut da", ergänzte die langjährige Ministerpräsidentin. All das sei das Ergebnis kluger politischer Weichenstellung, für die die schwarz-rote Regierung im Land auch wiedergewählt worden sei. Sie verwies zudem auf die Frankreichstrategie und das Ziel, dass die künftige Generation im Saarland zweisprachig aufwächst und damit eine Chance in Europa habe. "Darauf bin ich sehr, sehr stolz. Und das lasse ich mir hier von ihnen - auch im Namen der Saarländerinnen und Saarländer - nicht kaputtreden", sagte Kramp-Karrenbauer. In ihrer ganzen Körpersprache merkte man der früheren Landesmutter an: Das hier ist ihr Ernst, jedes Wort. Aber wie sieht es mit den Fakten dahinter aus?


Der Faktencheck


Schaut man auf die nackten Zahlen, gibt das Saarland tatsächlich kein gutes Bild ab: 2017 lag die öffentliche Pro-Kopf-Verschuldung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 14.000 Euro - nur in Bremen und Berlin waren die Zahlen noch höher. Und während die Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit seit 2002 um 40 Prozent nach oben ging, gab es im Saarland sogar einen Anstieg um fast 130 Prozent.

BIP: Es kommt auf die Lesart an

Beim Bruttoinlandsprodukt hinkt das Saarland mit Abstand der bundesweiten Entwicklung hinterher. Gab es bundesweit zwischen 2010 und 2017 laut dem Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder ein Plus von 26,5 Prozent, landet das Saarland mit einem Anstieg von 16,5 Prozent abgeschlagen auf dem letzten Platz der Bundesländer. Das BIP von 35,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 macht nur noch 1,1 Prozent des gesamtdeutschen Bruttoinlandsproduktes aus. Noch Anfang der 90er waren es mal 1,3 Prozent.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl landet das Saarland beim Bruttoinlandsprodukt im Mittelfeld - noch vor den ostdeutschen Ländern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Allerdings ist der Abstand zum Bundesschnitt zuletzt weiter gewachsen, wie das Institut der Wirtschaft errechnet hat. Ein Saarländer erwirtschaftete 2017 im Durchschnitt 35.460 Euro - bundesweit waren es 39.477 Euro pro Einwohner. In früheren Jahren lag der Abstand jeweils deutlich unter 3000 Euro, in den Boomjahren vor der Weltwirtschaftskrise 2009 sogar nur bei wenigen Hundert Euro.

Exportabhängigkeit birgt Risiken

Ganz Unrecht hat Steingart also nicht, wenn er die aktuelle Wirtschaftskraft des Saarlandes infrage stellt. Wenn Kramp-Karrenbauer sagt "Wir stehen wirklich sehr gut da", passt das nicht zu den aktuellen Zahlen. Gerade der Blick auf die Schwankungen beim Bruttoinlandsprodukt zeigen: Die große Abhängigkeit von der Entwicklung auf dem Weltmarkt und die aktuellen Debatten rund um die Zukunft der Mobilität bergen Risiken für das Auto- und Exportland Saarland.

Weichenstellung als führender IT-Standort

Aber: Gerade unter Kramp-Karrenbauer wurden auch die Weichen für die Zukunft gestellt. Noch hat das Saarland zwar nicht das "weltgrößte Zentrum für IT-Sicherheitsforschung" - aber das Saarland genießt auf diesem Gebiet bereits jetzt international einen sehr guten Ruf und mit den Fördermillionen von der Helmholtz-Gesellschaft könnte aus dem CISPA tatsächlich das weltgrößte Forschungszentrum werden. Der Anspruch ist zumindest formuliert.

Insgesamt genießt die Saar-Uni in vielen Disziplinen einen guten Ruf und belegt in mehreren nationalen und internationalen Hochschulvergleichen wie dem U-Multirank und dem CHE-Hochschulranking Spitzenplätze. "Wir haben eine der besten Universitäten" würde die Opposition im Land angesichts des großen Sanierungsstaus allerdings nicht problemlos unterschreiben.

Und wie sieht es aus mit dem "führenden Innovationscluster"? Der Ruf ist sicherlich exzellent - was in den vergangenen Jahren auch durch die entsprechende Förderung bestätigt wurde. Bei der jüngsten Förderrunde durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung ging das Saarland allerdings leer aus. Das Exzellenzcluster für Informatik, durch das in den vergangenen Jahren Millionen Euro an Forschungsgeldern ins Saarland geflossen sind, wurde nicht verlängert.

Wie erfolgreich ist die Frankreichstrategie?

Mit Überzeugung tritt Kramp-Karrenbauer für ihre Frankreichstrategie ein - ein Herzensprojekt. "Wir haben in einer Situation, in der in ganz Europa Sprachlosigkeit ausbricht, als eines der ganz wenigen Länder gesagt: Wir machen eine Sprachenstrategie, die deutlich macht, dass die Kinder, die bei uns aufwachsen, zweisprachig aufwachsen", betonte sie in der Sendung Anne Will. Es ist ein ehrgeiziges Konzept, ein generationenübergreifendes Konzept, dessen Erfolg sich auch deshalb erst in einigen Jahren spürbar messen lässt.


Fazit: In ihrer Amtszeit als saarländische Regierungschefin hat Kramp-Karrenbauer tatsächlich Weichen für die Zukunft gestellt. Das Land kann mit dem Schuldenabbau beginnen, der digitale Strukturwandel ist eingeläutet und mit der Frankreichstrategie wurde ein Alleinstellungsmerkmal geschaffen. Mit der Vehemenz, mit der sie das Saarland und ihr politisches Erbe verteidigt, nimmt man ihr auch ab, dass sie ehrlich überzeugt ist, ihrem Nachfolger im Saarland ein gut bestelltes Haus überlassen zu haben.

Wie "klug" die Weichenstellung aber tatsächlich war, dass wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen.


Kollegengespräch: Faktencheck AKK
Audio [SR 3, (c) SR, 11.12.2018, Länge: 03:43 Min.]
Kollegengespräch: Faktencheck AKK

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