Eisenflechter arbeiten auf dem zweiten Stockwerk einer Rohbastelle (Foto: dpa/Patrick Pleul)

Saarland will "Fairer-Lohn-Gesetz"

Yvonne Schleinhege / Onlinefassung: Rebecca Kaiser   29.04.2019 | 18:37 Uhr

Wenn das Land oder eine Kommune Aufträge vergibt, sollen im Saarland künftig höhere Löhne gezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen gelten. Noch in diesem Jahr will Wirtschaftsministerin Rehlinger ein sogenanntes „Fairer-Lohn-Gesetz“ vorlegen. Am Montag wurde ein entsprechendes Rechtsgutachten vorgestellt.

Video [aktueller bericht, 29.04.2019, Länge: 2:57 Min.]
Weiterentwicklung des Tariftreuegesetzes

„Juristisches Neuland“ ist das geplante „Faire-Lohn-Gesetz“. Denn in der Form, wie es die Ministerin plant, gibt es so ein Gesetz in Deutschland noch nicht. Vom Göttinger Arbeitsrechtler Krause gibt es dafür nun ganz grundsätzlich „Grünes Licht“, das Land könne eine solche Regelung in Eigenregie erlassen.

Rehlinger will „Fairer-Lohn-Gesetz“
Audio [SR 3, Yvonne Schleinhege, 29.04.2019, Länge: 03:12 Min.]
Rehlinger will „Fairer-Lohn-Gesetz“

Im Detail geht es – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – um die Novelle des Tariftreuegesetzes. Statt an den Mindestlohn, soll die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Einhaltung von repräsentativen Tarifverträgen geknüpft werden. Das bedeute für die Beschäftigten nicht nur mehr Geld, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen, sagte Wirtschaftsministerin Rehlinger: "Wenn wir die öffentliche Auftragsvergabe an den repräsentativen Tarifvertrag binden, bekommen wir mehr, als einfach nur durch die Erhöhung des Mindestlohns. Denn es geht nicht nur um die Lohnhöhe, sondern auch um Arbeitsbedingungen: Wie ist die Pauseneinteilung? Wie sind die Urlaubstage? All das gehört mit dazu."

Erarbeitung eine Herausforderung

Bisher sind allerdings nur die grundsätzlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen des "Fairer-Lohn-Gesetzes" geklärt, nun geht es um die Erarbeitung des Gesetzentwurfes. Eine Herausforderung, wie die Ministerin betont. Offen ist unter anderem die Frage, was ein repräsentativer Tarifvertrag für einige Branchen überhaupt ist. Auch mit dem Koalitionspartner muss man sich einigen. Trotz der damit verbundenen Herausforderungen kündigte Rehlinger am Montag an, dass das saarländische Wirtschaftsministerium das "Fairer-Lohn-Gesetz" noch in diesem Jahr vorlegen will.

Unterstützung durch die Gewerkschaften

Von den Gewerkschaften gibt es schon mal breite Zustimmung. Verdi-Bundeschef Bisirske erklärte, mit der Gesetzesinitiative könne langfristig auch bundesweit für faire Löhne gesorgt und die Tarifbindung erhöht werden. Auch der Bezirksvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Eugen Roth, zeigte sich über die Vorschläge Rehlingers erfreut: „Die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an die Einhaltung von Bestimmungen des repräsentativen Tarifvertrags zu binden, ist etwas, wofür wir uns lange eingesetzt haben. So erreichen wir praktisch einen repräsentativen Tarifvertrag für alle Branchen."

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 29.04.2019 berichtet.

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