Eisenflechter arbeiten auf dem zweiten Stockwerk einer Rohbastelle (Foto: dpa/Patrick Pleul)

Tariflöhne für öffentliche Aufträge sollen Pflicht werden

Florian Mayer / Onlinefassung: Rebecca Wehrmann   22.06.2021 | 16:01 Uhr

Der Ministerrat hat am Dienstag das Fairer-Lohn-Gesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Anke Rehlinger (SPD) soll ab 2022 im Saarland regeln, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die ihren Angestellten entsprechende Tariflöhne zahlen.

Für Wirtschaftsministerin Rehlinger ist das neu-beschlossene Fairer-Lohn-Gesetzt „ein Meilenstein für einen fairen Arbeitsmarkt.“ Mit dem neuen Gesetz sei das Saarland das erste Bundesland, das sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr nur am Mindestlohn orientiere, sondern auch an den Tariflöhnen in den entsprechenden Branchen. So würden künftig faire Unternehmen vor Dumping-Konkurrenz geschützt.

Video [aktueller bericht, 22.06.2021, Länge: 2:47 Min.]
Ministerrat stellt Weichen für Fairer-Lohn-Gesetz

Bagatellgrenzen für unbürokratische Abwicklung

Wollen ÖPNV-Anbieter, Baubetriebe, Lieferdienste oder sonstige Dienstleister einen Auftrag der öffentlichen Hand ergattern, müssen sie nach Inkrafttreten des Gesetzes gegenüber ihren Angestellten die für die jeweilige Branche tariflich festgeschriebenen Anforderungen erfüllen und Löhne zahlen. Es gibt allerdings Ausnahmen, so sind Schwellenwerte und Bagatellgrenzen geplant, um eine unbürokratische Abwicklung zu ermöglichen.

Damit werde im Saarland ein Versagen innerhalb der sozialen Marktwirtschaft geregelt, erklärte Rehlinger. Der Entwurf des Fairer-Lohn-Gesetzes soll nach der Sommerpause im saarländischen Parlament beraten werden und könne danach ab dem 1. Januar 2022 in Kraft treten, kündigte die Wirtschaftsministerin an.

VSU bemängelt Belastung der öffentlichen Haushalte

Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) steht dem geplanten Fairer-Lohn-Gesetz der Landesregierung kritisch gegenüber. „Das geplante Gesetz belastet nicht nur die öffentlichen Haushalte durch den Wegfall des Wettbewerbs, es untergräbt auch die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Daher werde die VSU das Gesetz, das jetzt in die Anhörung geht, aufmerksam prüfen.

Zudem sieht Vereinigung der Unternehmensverbände in dem Gesetz eine unnötige Doppelstruktur. „Zum Schutz gegen Lohndumping gibt es den gesetzlichen Mindestlohn und in vielen Branchen einen Branchen-Mindestlohn“, so der Hauptgeschäftsführer.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das neue Gesetz. "Das Gesetz ist dafür gemacht, Beschäftigte zu schützen. Darüber hinaus trägt es mit dazu bei, dass das Thema 'Tarifbindung' wieder einen höheren Stellenwert erhält“, so Bettina Altesleben, Geschäftsführerin der DGB-Region Saar. Anders als seitens der Arbeitgeberverbände argumentiert werde, greife die öffentliche Hand damit nicht in die Tarifautonomie ein.

Baubranche am stärksten betroffen

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden im Saarland seit 2014 öffentliche Aufträge mit einem Volumen von über 5,6 Milliarden Euro gemeldet. Der größte Teil davon – rund 4,6 Milliarden Euro  - im Baugewerbe. Aber andere Bereichen wie zum Beispiel Lieferungen und Dienstleistungen, Wachschutz, Gebäudereinigung, Garten- und Landschaftsbau sowie IT profitierten von öffentlichen Aufträgen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 22.06.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja