Ein Maurer bei der Arbeit (Foto: Jan Woitas/zb/dpa-Bildfunk)

Rehlinger stellt Eckpunkte für Fairer-Lohn-Gesetz vor

  11.12.2019 | 19:22 Uhr

Wirtschafts- und Sozialministerin Anke Rehlinger (SPD) hat am Mittwoch Eckpunkte für das geplante Fairer-Lohn-Gesetz vorgelegt. Demnach sollen Kernbestandteile der einschlägigen Tarifverträge für öffentliche Auftragnehmer vorgeschrieben werden. Während der DGB das Gesetz begrüßt, kommt aus der Wirtschaft Kritik.

Mit dem Fairer-Lohn-Gesetz will Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger vor allem gegen die zunehmende Tarifflucht vieler Unternehmen vorgehen und für bessere Löhne sorgen. „Der Marktdruck der öffentlichen Hand sorgt so mittelbar auch für eine höhere Tarifbindung insgesamt.“

Tarifbindung im Saarland zu gering

Video [aktueller bericht, 11.12.2019, ab Minute 18:28]
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Eine umfangreiche juristische Prüfung habe ergeben, dass die Tarifbindung im Saarland zu gering sei, um repräsentative Tarifverträge festzulegen. Nur etwa 24 Prozent der Betriebe im Saarland sind nach Angaben des Ministeriums noch tarifgebunden. 2001 waren es noch 42 Prozent. Deshalb sollen nun Kernbestandteile des jeweils einschlägigen Tarifvertrages für öffentliche Auftragnehmer vorgeschrieben werden. „Wir achten bei der Umsetzung auf Verhältnismäßigkeit und praktische Machbarkeit“, so Rehlinger. „Bagatellgrenzen schützen vor unvertretbarem Aufwand.“

Außerdem sollen die Bedingungen mit Blick auf die Dauer eines Auftrags gestaffelt werden. Wer zum Beispiel zwei Wochen lang einen Auftrag ausführt, muss sich an Tariflohn und Zuschläge halten. Für längerfristige Aufträge werden auch Urlaubstage und Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld verbindlich. Die Bestimmungen sollen auch für Sub-Unternehmen gelten.

Kaufkraftverlust durch Tarifflucht

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Eugen Roth, verwies auf die Kosten der Tarifflucht. „Wer in Rheinland-Pfalz oder im Saarland in einem Betrieb arbeitet, der nicht tarifgebunden ist, verdient monatlich 743 Euro brutto weniger. Das merken die Beschäftigten heute unmittelbar im Geldbeutel, und sie merken es morgen beim Blick auf den Rentenbescheid.“ Jährlich gingen dem Saarland so rund 377 Millionen Euro an Kaufkraft verloren, so Roth. Außerdem stünden dem Land jährlich 72 Millionen Euro Steuereinnahmen weniger zur Verfügung.

Roth sieht hier die Verwaltung in der Pflicht. Die Vergaben der öffentlichen Hand beliefen sich bundesweit auf 460 Milliarden Euro pro Jahr, rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Davon entfielen etwa 90 Prozent auf die Länder und Kommunen. „Wir fordern deshalb, dass öffentliche Aufträge im Land nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.“

Politik greift in Tarifautonomie ein

Der Verband der Metall- und Elektroindustrie im Saarland (ME Saar) kritisierte das Gesetzesvorhaben. Damit greife die Ministerin in die Tarifautonomie der Unternehmen ein. Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), verwies darauf, dass zahlreiche Unternehmen statt eines Flächentarifvertrages Haustarifverträge ausgehandelt hätten. „Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Ausgestaltung solcher Tarifverträge vorzuschreiben, indem sie Unternehmen von der öffentlichen Vergabe von Aufträgen ausschließt, wenn die Verträge bestimmte Eckwerte nicht erfüllen. Das stellt die Rolle der Tarifparteien und ihre Unabhängigkeit infrage.“

Besonders das Ziel, mit dem Vergabegesetz die Tarifbindung zu stärken, stört Schlechter. Das sei Aufgabe der Sozialpartner. „Ein Tarifvertrag muss so attraktiv sein, dass er von beiden Seiten akzeptiert wird, er darf nicht per Gesetz diktiert werden.“ Außerdem entstünden dem Steuerzahler durch das Gesetz zusätzliche Kosten durch teurere Auftragsvergaben und neue Bürokratie, die wiederum auch die Unternehmen belaste.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 11.12.2019 berichtet.

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