Langzeitaufnahme einer Blitzersäule zur Geschwindigkeitskontrolle (Foto: picture alliance/Daniel Karmann/dpa)

Saarland setzt alten Bußgeldkatalog wieder in Kraft

  07.07.2020 | 18:06 Uhr

Im Saarland gelten vorerst wieder die alten Regeln zu Fahrverboten und Bußgeldern für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Das hat das saarländische Verkehrsministerium dem SR auf Anfrage mitgeteilt.

Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass den Fahrverboten und Bußgeldern, die in Artikel 3 der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geregelt sind, die notwendige Rechtsgrundlage fehlt. Das wurde in einer Telefonschalte mit allen Landesverkehrsministerien am 2. Juli bekannt gegeben. Als Konsequenz daraus will das saarländische Verkehrsministerium alle Bußgeldbehörden anweisen, entsprechende Verfahren nach dem alten Stand abzuwickeln.

Video [aktueller bericht, 07.07.2020, Länge: 3:12 Min.]
Saarland setzt alten Bußgeldkatalog wieder in Kraft

Nach Angaben des saarländischen Verkehrsministeriums hat das Bundesverkehrsministerium angekündigt, eine bundeseinheitliche Regelung für den Umgang mit Fahrern vorzuschlagen, die bereits nach dem neuen Bußgeldkatalog bestraft wurden. "Darauf warten die Länder dringlich", so Julian Lange, Sprecher des saarländischen Verkehrsministeriums.

Video [aktueller bericht, 07.07.2020, Länge: 3:15 Min.]
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"Nach dem Mautmurks hat Bundesverkehrsminister Scheuer jetzt eine Straßenverkehrsunordnung zu verantworten. Insofern erwarte ich, dass Klarheit für die Autofahrerinnen und Autofahrer geschaffen wird, aber im Übrigen auch für die anderen Verkehrsteilnehmer", sagte Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) dem SR.

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Wer in den vergangenen Wochen ein Strafmandat mit Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsübertretung erhalten hat, sollte es anfechten, raten Verkehrsanwälte. Die Punkte und das Bußgeld blieben zwar bestehen. Aber das Fahrverbot könnte entfallen.

Nach der neuen, jetzt vorerst zurückgenommenen Regelung drohte Fahrern unter anderem ein Führerscheinentzug für einen Monat, wenn sie innerorts 21 und außerhalb 26 Stundenkilometer zu schnell unterwegs waren. Dagegen hatte es heftige Proteste gegeben. Zuvor drohten Fahrverbote erst ab Überschreitungen von 31 bzw. 41 Stundenkilometern.

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