Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenmappen (Foto: picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)

Ex-PKK-Gebietsleiter zu Haftstrafe verurteilt

  19.02.2021 | 22:09 Uhr

Der ehemalige Saarbrücker Gebietsleiter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz war der 38-Jährige für die Sammlung von Spenden und die Führung anderer Aktivisten verantwortlich.

Der hochrangige Funktionär war zeitweise auch für die PKK-Aktivitäten in Rheinland-Pfalz und in Hessen zuständig und stand in Kontakt mit der Europa-Führung der verbotenen Partei. Der Angeklagte war im Januar 2020 am Bahnhof des Frankfurter Flughafens festgenommen worden und befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Dem Oberlandesgericht Koblenz zufolge steuerte und überwachte der 38-Jährige andere PKK-Funktionäre und koordinierte Spendensammlungen.

Von April 2018 bis Mitte Juni 2019 habe der Mann die Weiterleitung von fast einer halben Million Euro Spenden an die PKK verantwortet. Der Angeklagte hatte laut Gericht das Sammeln von Spenden und die Organisation von Veranstaltungen eingeräumt - aber ohne Bezug zur PKK. Er habe sich nur als patriotischer Kurde nach selbst erfahrener Repression in der Heimat politisch engagiert.

Seit 1993 in Deutschland verboten

Die Bundesanwaltschaft hatte drei Jahre und acht Monate Haft gefordert. Die Verteidigung hatte sich auf keine konkrete Forderung festgelegt. Das Gericht hielt dem Angeklagten zugute, dass er nie Gewalt angewandt oder Druck ausgeübt habe. Allerdings würden in der Türkei bei PKK-Anschlägen gegen Soldaten und Polizisten vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet. Das Urteil von drei Jahren und fünf Monaten ist nicht rechtskräftig.

Die Kurdische Arbeiterpartei kämpft in der Türkei für eine Autonomie oder Unabhängigkeit Kurdistans. Nach zahlreichen gewaltsamen Aktionen war die PKK 1993 in der Bundesrepublik verboten worden. Die EU stuft sie als terroristische Organisation ein.

Über dieses Thema hat auch die SR3-Rundschau vom 19.02.2021 berichtet.

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