Der Neubau der EVS-Geschäftsstelle in Saarbrücken (Foto: SR)

EVS muss 200.000 Euro zahlen

Thomas Gerber   17.01.2020 | 07:19 Uhr

Wegen Unregelmäßigkeiten bei seinen Steuererklärungen muss der Entsorgungsverband EVS ein Bußgeld von 200.000 Euro zahlen. Die Strafverfahren gegen die EVS-Geschäftsführer sind hingegen eingestellt worden.

EVS verzichtet auf Regress
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 21.01.2020, Länge: 02:51 Min.]
EVS verzichtet auf Regress

Nach SR-Informationen hat die Staatsanwaltschaft jetzt einen sogenannten Abschöpfungsbescheid erlassen. Die Strafverfahren gegen die aktuellen beziehungsweise ehemaligen Geschäftsführer Heribert Gisch, Karl Heinz Ecker, Michael Philippi und Georg Jungmann wurden mangels Tatnachweis eingestellt. Gegen sie war nach einer Strafanzeige der Finanzbehörden zunächst wegen Steuerhinterziehung ermittelt worden.

Personalmangel als Grund

Bußgeld gegen Entsorgungsverband EVS
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 17.01.2020, Länge: 00:45 Min.]
Bußgeld gegen Entsorgungsverband EVS

Das Finanzamt hatte nach einer Prüfung festgestellt, dass die EVS Abfallwirtschaft GmbH seit 2009 keine Steuererklärung eingereicht hatte. Zwar war lediglich in einem Jahr ein umsatz- und gewerbesteuerpflichtiger Gewinn angefallen, trotzdem hätte der EVS Steuererklärungen abgeben müssen.

Dies war versäumt worden, da es beim EVS das dafür benötigte Personal nicht gegeben hatte. Dies wertet die Staatsanwaltschaft offenbar als Organisationsversagen. Mit den 200.000 Euro schöpft sie nun den Gewinn ab, den der EVS aufgrund des eingesparten Personals innerhalb von zwei Jahren erzielt hatte. Der EVS bestätigte die Zahlung des Bußgeldes und will sich Anfang nächster Woche zu den Vorgängen näher äußern.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.01.2020 berichtet.

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