Mautschild auf einer Autobahn (Foto: Bernd Wüstneck/dpa)

Saar-Politik erleichtert über Maut-Stopp

  18.06.2019 | 13:12 Uhr

Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Im Saarland wurde das Urteil mit Erleichterung aufgenommen.

Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Sie war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Video [aktueller bericht, 18.06.2019, Länge: 3:22 Min.]
Reaktion der Saar-Politik zum Maut-Urteil

Die Luxemburger Richter befanden nun, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Erleichterung im Saarland

Die saarländische Verkehrsminsterin Anke Rehlinger (SPD) begrüßte das Urteil. "Für Grenzregionen wie das Saarland wäre die Maut verkehrspolitisch und wirtschaftlich massiv schädlich gewesen", so Rehlinger. Sie forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dazu auf, das Vorhaben in Gänze zurückzuziehen.

Auch die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ist von dem Urteil nach eigenen Angaben "erleichtert". Für das Saarland sei das eine gute Nachricht. Die Wirtschaft sei auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne Maut angewiesen, sagte Sarah Gillen von der Fraktion. Auch die Pendler aus Luxemburg und Frankreich könnten nun aufatmen.

"Politische Irrfahrt gestoppt"

Rehlinger: "Mit dieser Entscheidung ist der Maut-Murks vom Tisch"
Audio [SR 2, Stephan Deppen, 18.06.2019, Länge: 04:20 Min.]
Rehlinger: "Mit dieser Entscheidung ist der Maut-Murks vom Tisch"

Erleichterung auch bei der Linksfraktion: „Die EU-Richter haben heute die politische Irrfahrt der CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer gestoppt, und das ist auch gut so. Diese Schnapsidee wurde entgegen dem erklärten Wahlversprechen von Kanzlerin Merkel von der Union unter Duldung der SPD durchgepeitscht", sagte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus.

Die saarländischen Grünen zeigten sich ebenfalls erfreut. Der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel bezeichnete die Pkw-Maut als "Unsinns-Projekt". Für das Saarland hätte die Einführung einer Maut "handfeste wirtschaftliche Einbußen und Arbeitsplatzverluste zur Folge gehabt", so Tressel.

Interview: "Es drohen nun Schadensersatzklagen"
Audio [SR 3, Interview: Carmen Bachmann, 18.06.2019, Länge: 03:37 Min.]
Interview: "Es drohen nun Schadensersatzklagen"

Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic sieht sich in seiner Kritik bestätigt. Es habe schon frühzeitig eine Reihe von Hinweisen darauf gegeben, dass eine sogenannte Ausländer-Maut europarechtlich nicht gehe. Für die Grenzregionen wie das Saarland sei das EuGH-Urteil eine gute Nachricht.

Die IHK bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes als "gutes Signal für die Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum". IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen sagte, eine Maut hätte dem Einzelhandel, der Gastronomie und der Kulturbranche "deutlich spürbare Umsatzeinbußen" gebracht.

Österreich hatte geklagt

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.

Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.


Verkehrsministerin Anke Rehlinger
"Mit dieser Entscheidung ist der Maut-Murks vom Tisch"
Die saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat die Entscheidung des EuGH begrüßt, nach der die Pkw-Maut in Deutschland rechtswidrig ist. Das Saarland wäre von der geplanten Maut angesichts der zahlreichen Pendler aus Luxemburg und Frankreich besonders betroffen gewesen.


Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.06.2019 berichtet.

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