Hinweisschilder: Hier darf man nur  noch mit negativem Coronatest in ein Geschäft.  (Foto: Imago/BeckerBredel)

Ethikrat-Mitglied unterstützt Testpflicht-Ende für Geimpfte

mit Informationen von Julia Berdin   29.04.2021 | 21:27 Uhr

Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat hält es für notwendig, dass im Saarland vollständig Geimpfte von der Test-Nachweispflicht befreit werden. Auch Justizstaatssekretär Theis sieht die Regierung unter Zugzwang.

Noch braucht jeder, der im Saarland zum Friseur will, einen negativen Corona-Test. Andere Bundesländer sind da schon weiter, etwa Rheinland-Pfalz und Bayern. Sie befreien vollständig Geimpfte von dieser Testpflicht. Das Saarland will nachziehen und entsprechende Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg bringen.

Erleichterungen für Geimpfte
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 29.04.2021, Länge: 02:31 Min.]
Erleichterungen für Geimpfte

Von Privilegien könne dabei allerdings keine Rede sein, sagt Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU). "Wenn die Rechtfertigung nicht mehr da ist, ist es keine Privilegierung, wenn wir diese Einschränkungen zurücknehmen. Sondern es ist die Pflicht des Rechtsstaates."

Impfpflicht durch die Hintertür?

Laut Bundesinfektionsschutzgesetz können die Länder dazu eigene Vorgaben machen - allerdings nur so lange, bis es eine Bundesregelung gibt. Kritiker werten die Erleichterungen für Geimpfte als Impfpflicht durch die Hintertür.

Wolfram Henn, Humangenetik-Professor an der Uniklinik in Homburg und Mitglied des Deutschen Ethikrates, sieht das anders. "Es muss gelten: In dem Moment, in dem jemand objektiv keine Gefahr mehr für jemanden anderen darstellt, dürfen ihm keine Freiheitsrechte genommen werden. Wenn der Staat hier nicht schnell tätig wird, dann werden es die Gerichte tun."

Vollständig Geimpfte wohl keine Überträger

Noch im Februar war der Ethikrat anderer Meinung und riet von Erleichterungen für Geimpfte ab. Inzwischen habe man allerdings deutlich mehr wissenschaftliche Erkenntnisse.

"Die ersten Studien aus Israel und alles, was nachströmt an Daten, geht in die gleiche Richtung", sagt Henn. "Sie sagen, dass wer durchgeimpft ist, kein Virusüberträger mehr ist. Und damit ist man nicht mehr gefährlich für andere. Deshalb können und müssen die Beschränkungen weggenommen werden."

Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 29.04.2021 berichtet.

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