SPD- und CDU-Parteifähnchen vor dem Reichstag in Berlin (Foto: dpa)

Erwartungen der Saar-Parteien an die GroKo

Uli Hauck   05.03.2018 | 20:19 Uhr

CDU und SPD im Saarland erhoffen sich von der Neuauflage der Großen Koalition in Berlin Verbesserungen bei der Inneren Sicherheit und bei der Bildung. Die Opposition geht davon aus, dass sich durch die Fortführung des Regierungsbündnisses wenig ändern wird.

Der neu gewählte Chef der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Funk, machte bei der Landespressekonferenz deutlich, dass er auf den von CDU und SPD angekündigten Pakt für den Rechtsstaat setzt. Die Große Koalition in Berlin will sowohl in der Justiz als auch bei der Polizei bundesweit über 15.000 neue Stellen schaffen.

Video [aktueller bericht, 05.03.2018, Länge: 3:08 Min.]
GroKo: Reaktionen aus der saarländischen Politik

SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hofft, dass von den geplanten elf Milliarden Euro für Bildung bis zum Jahr 2021 viel im Saarland hängen bleibt. Damit könnte die geplante Entlastung bei den Kita-Gebühren umfangreicher ausfallen als bislang geplant. Auf Landesebene hatten CDU und SPD vereinbart, die Beiträge ab 2019 bis zum Ende der Legislaturperiode um ein Viertel zu senken.

Opposition ist skeptisch

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus, befürchtet, dass die erneute GroKo nichts voranbringt, weil sich an der Steuerpolitik nichts ändern wird. Die AfD vermisst wirkliche Erfolge der saarländischen Spitzenpolitiker von CDU und SPD für das Saarland, beispielsweise im Bereich Infrastruktur.

IHK hält Steuerpolitik für verfehlt

Auch bei der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes sind die Erwartungen nicht allzu groß. Es werde zu viel Geld ins Rentenpaket gesteckt und gleichzeitig viel zu wenig für Unternehmen getan. Die Steuerpolitik hält die IHK für völlig verfehlt. Trotz stetig steigender Einnahmen des Staates gebe es keine Anreize für dringend nötige Investitionen.

Video [aktueller bericht, 05.03.2018, Länge: 2:51 Min.]
Welche Erwartungen hat das Saarland an die Große Koalition?

Die Arbeitskammer fordert, dass angekündigte Änderungen - etwa bei der Festschreibung des Rentenniveaus oder der Einschränkung der sachgrundlosen Befristung - zügig umgesetzt werden. Zudem fordert sie Investitionen ins Bildungswesen.

Saar-Kommunen hoffen auf Entlastung

Was bringt die GroKo dem Saarland?
Audio [SR 3, Ulil Hauck, 05.03.2018, Länge: 02:32 Min.]
Was bringt die GroKo dem Saarland?

Die saarländischen Kommunen erhoffen sich Entlastung - etwa bei den Sozialkosten, der Integration von Flüchtlingen, der Sanierung von Schulen und Verkehrsinfrastruktur und vor allem bei den Altschulden. Ein hoffnungsvoller Blick richtet sich auf die angekündigte Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die auch genau diese Altschulden in den Fokus nehmen könnte. Das wäre für die saarländischen Kommunen ein wichtiger Aspekt, betonte Jürgen Fried (SPD), derzeit Vorsitzender des Saarländischen Städte- und Gemeindetages.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 05.03.2018 berichtet.

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