Karsten Krahmer (Foto: Hannah Stumpf/SR)

Erstwähler mit 48 Jahren

Hannah Stumpf   23.09.2021 | 06:30 Uhr

Einige Saarländer mit Behinderung dürfen am Sonntag zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl mitbestimmen. Denn bis 2019 waren Menschen mit Behinderung, die für alle Angelegenheiten einen amtlichen Betreuer haben, von Wahlen ausgeschlossen. So ging es 30 Jahre lang auch Karsten Krahmer.

„Ich war richtig erleichtert, jetzt endlich selbst wählen zu dürfen. Und ich war richtig froh, dass ich selbst entscheiden und bestimmen kann“, sagt Karsten Krahmer. Obwohl er 48 Jahre alt ist, ist es das erste Mal, dass er bei einer Bundestagswahl seine Stimme abgeben darf.

Per Gesetz von der Wahl ausgeschlossen

Krahmer lebt seit 25 Jahren in einer Einrichtung für betreutes Wohnen am Saarbrücker Staden. Er singt im Chor, ist Fußball-Fan und arbeitet im Marketingcenter der reha GmbH. Wählen durfte er bislang aber nicht.

Endlich möglich: Wählen für Menschen mit Vollbetreuung
Audio [SR 3, Lisa Krauser, 23.09.2021, Länge: 03:06 Min.]
Endlich möglich: Wählen für Menschen mit Vollbetreuung

„Ich war schon sehr enttäuscht, denn man will ja ein Mitspracherecht haben“, sagt er. Und das hatte Krahmer bisher nicht. Denn Menschen, die wie er eine amtliche Vollbetreuung haben, waren bis 2019 per Gesetz von Wahlen ausgeschlossen.

Karsten Krahmer führt zwar ein ziemlich selbstbestimmtes Leben, braucht aber Unterstützung bei Vertragsabschlüssen, etwa in Geld-, Gesundheits- oder Wohnungsangelegenheiten. Bei einer amtlichen Betreuung für Menschen mit Behinderung ist genau definiert, für welche Angelegenheiten sie gilt, ob nur für einige bestimmte oder eben für alle wie bei Krahmer. Dann spricht man von einer Vollbetreuung.

Ausschluss war diskriminierend

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 entschieden, dass vollbetreute Menschen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. Denn der Ausschluss verstoße, so die Begründung der Verfassungsrichter, gegen den Wahlgrundsatz der Allgemeinheit, wonach grundsätzlich jeder volljährige deutsche Staatsbürger wählen darf. Außerdem würden dadurch Menschen wegen ihrer Behinderung diskriminiert – ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.

Nach dem Karlsruher Urteil hatte der Bundestag das Bundeswahlgesetz geändert. Bei der Bundestagswahl 2021 herrscht also erstmals ein inklusives Wahlrecht.

Eine wichtige Änderung, findet der Leiter des Fachbereichs Wohnen bei der reha GmbH in Saarbrücken, Dirk Schwarz. „Amtliche Betreuung heißt nicht, dass jemand nicht politisch interessiert ist und keine politische Meinung hat.“

Allein der Betreuungsstatus sage nichts darüber aus, ob ein Mensch mit Behinderung in der Lage sei, die Bundestagswahl intellektuell zu erfassen. Dieses Gesetz habe in der Vergangenheit viele Menschen ausgeschlossen, die „wussten, um was es geht und an diesem demokratischen Prozess unheimlich gerne teilnehmen wollten“, so Schwarz.

Wahlassistenten können unterstützen

Karsten Krahmer hat vor kurzem bereits per Brief gewählt. Es ist ihm nicht schwer gefallen, sich eine Meinung zu bilden. „Ich habe alle drei Triell-Sendungen geguckt und das war für mich eine klare Entscheidung.“

Bei der Briefwahl hat ihn aber eine Betreuerin unterstützt. „Ich habe mich da nicht ausgekannt bei den ganzen Zetteln. Und ich war auch nicht sicher, welcher Zettel in welchen Umschlag kommt“, so Krahmer.

Eine solche Wahlassistenz, also technische Hilfe bei der Wahl, ist für Menschen mit Behinderung erlaubt. Allerdings dürfen sie nicht in ihrer Entscheidung beeinflusst werden, das ist sogar strafbar.

„Es ist ein schmaler Grat“

Manchmal sei das ein schmaler Grat, sagt Dirk Schwarz. „Die Herausforderung besteht darin, seine persönliche politische Meinung auszuklammern, sich dabei bewusst zu sein, dass man beraten, dem Klienten aber nicht manipulativ gegenübertreten soll.“

Deswegen gilt im betreuten Wohnen der reha GmbH das Vier-Augen-Prinzip: Mehrere Betreuer unterstützen die Bewohner beim Wählen. Außerdem würden sie in ihrer Ausbildung auf diese kommunikative Herausforderung vorbereitet, so Schwarz. Eine wichtige Aufgabe: Denn auch durch die Hilfe der Betreuer kann Karsten Krahmer endlich sein demokratisches Wahlrecht ausüben.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja