Ein Polizist zeigt eine Bodycam zur Videoaufzeichnung. (Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

Polizei soll mehr Befugnisse erhalten

Carolin Dylla   12.02.2020 | 14:57 Uhr

Die saarländische Polizei soll umfangreiche neue Befugnisse erhalten. Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine entsprechende Reform der polizeilichen Datenverarbeitung auf den Weg gebracht. Die Linke lehnte den Gesetzentwurf ab.

EU-Vorgaben umsetzen, Urteile des Bundesverfassungsgerichts befolgen, die Polizei für neue Sicherheitsherausforderungen wappnen: Es ist gleich eine ganze Reihe unterschiedlicher Ziele, die die Landesregierung mit dem Entwurf für das neue Polizei-Datenverarbeitungsgesetz erreichen will.

Video [aktueller bericht, 12.02.2020, Länge: 3:32 Min.]
Landtag beschließt mehr Befugnisse für Polizei

Regelung für Bodycam-Einsatz, Fußfesseln und Kennzeichenerfassung

Der Gesetzentwurf hat einige Tragweite: Er ist die Grundlage für den umstrittenen Einsatz von Bodycams in Wohnungen, die Einführung der elektronischen Fußfessel bei terroristischen Gefährdern, die automatische Kennzeichenerfassung und die Telekommunikationsüberwachung – auch bei verschlüsseltem Telefon- und E-Mail-Verkehr.

Finanzminister Peter Strobel (CDU), der das Gesetz stellvertretend für Innenminister Klaus Bouillon (CDU) einbrachte, sagte, die Landesregierung bemühe sich mit dem Entwurf um einen Ausgleich zwischen neuen Sicherheitsanforderungen, einem konsequenten Schutz der Vollzugsbeamten und dem Anspruch des Datenschutzes.

Linke befürchtet Einschränkung bürgerlicher Freiheiten

Der Linken-Innenpolitiker Dennis Lander kritisierte den Entwurf scharf. Er sei an vielen Stellen zu ungenau formuliert, was aus Landers Sicht vor allem dazu dient, die Befugnisse der Polizei auszuweiten – auf Kosten bürgerlicher Freiheiten.

Die AfD ist mit dem Entwurf grundsätzlich einverstanden. Der AfD-Abgeordnete Lutz Hecker betonte allerdings, dass es noch offene Fragen gebe, die nun im Ausschuss diskutiert werden müssten.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 12.02.2020.

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