SPD präsentiert erste Regierungspläne
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat am Dienstag die Ergebnisse ihrer ersten Regierungsklausur vorgestellt. Neben kostenfreien Kitas stehen der wirtschaftliche Strukturwandel und Erneuerbare Energien im Fokus. Doch über allem steht immer das Fragezeichen, ob es auch finanzierbar ist.
Am Montag und Dienstag hat sich die neue saarländische Landesregierung auf dem Hofgut Imsbach zu ihrer ersten Regierungsklausur der Legislaturperiode getroffen. Dabei wurden die Ziele und konkreten Projekte der kommenden Monate festgeklopft.
Die SPD-Landesregierung hat sich viel vorgenommen. Das meiste davon steht aber nach wie vor unter Finanzierungsvorbehalt. Inhaltliche Schwerpunkte sollen unter anderem der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sein - allem voran steht aber die wirtschaftliche Transformation. Auch kostenfreie Kitas sind fest beschlossen. Bis 2027 sollen die Kitas komplett gebührenfrei werden.
Unter Finanzierungsvorbehalt
Insgesamt dürfte es eine große Herausforderung für die Landesregierung werden, die Projekte mit Blick auf die finanzielle Lage des Landes zu priorisieren. Auch wenn die aktuelle Steuerschätzung positiver ausfällt als erwartet, bleibt die Finanzlage des Landes äußerst angespannt.
Auf der Haushaltsklausur der Landesregierung am 1. Juli wird es dann um die Finanzierung der anvisierten Projekte gehen. Dann dürfte es konkreter werden, welche der Pläne umgesetzt werden können und welche nicht.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.05.2022 berichtet.
