Das Koi-Bad in Homburg (Foto: Steffani Balle/SR)

Ermittlungen gegen Ex-Stadtverwaltung eingestellt

Thomas Gerber   02.12.2019 | 12:30 Uhr

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des umstrittenen Grundstücksgeschäfts im Umfeld des Homburger KOI-Bads eingestellt. Wie die Behörde auf SR-Anfrage mitteilte, hätten sich keine Anhaltspunkte für Untreue gegen damals Verantwortliche der Stadtverwaltung ergeben. Zudem seien etwaige Taten bereits verjährt.

Anlass für die Ermittlungen war eine Strafanzeige, die von der Stadtverwaltung selbst erstattet worden war. Damit wollte der amtierende Bürgermeister Forster (CDU) insbesondere einer Verjährung vorbeugen. Die etwa 9000 Quadratmeter große Grundstücksfläche war der Stadt 2013 von dem damaligen Besitzer für zunächst 325.000 Euro angeboten worden.

Der zuständige Ausschuss hatte den Kauf Ende 2013 abgelehnt. Etwa ein halbes Jahr später erwarb die Stadt die Fläche von einem Immobilienmakler, der das Gelände zwischenzeitlich von dem ursprünglichen Besitzer gekauft hatte. Bei dem Kauf zahlte die Stadt dann allerdings einen um 125.000 Euro höheren Preis - nämlich 450.000 statt der 325.000 Euro, die der ursprüngliche Besitzer verlangt hatte.

Staatsanwaltschaft sieht keine Untreue

Trotz dieses "wirtschaftlich möglicherweise nachteiligen Vertrages für die Stadt" sieht die Staatsanwaltschaft darin keine Untreue, da der Kaufvertrag mit Zustimmung des Stadtrats abgeschlossen worden sei und der damals amtierende Oberbürgermeister diesen nicht rechtswidrigen Beschluss nur ausgeführt habe. Anhaltspunkte für Korruption, dass also der zwischengeschaltete Makler wegen des für ihn lukrativen Geschäfts Zuwendungen an Verantwortliche der Stadt geleistet haben könnte, hätten die Ermittlungen nicht ergeben.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 02.12.2019 berichtet.

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