Collage: Fähnchen der SPD und CDU vor dem Landtag des Saarlandes (Foto: dpa/Gero Breloer, dpa/Oliver Dietze)

Landesregierung will ÖPNV stärken

Janek Böffel / Onlinefassung: Anne Staut   01.12.2019 | 19:22 Uhr

Die saarländische Landesregierung hat die Ergebnisse ihrer zweitägigen Halbzeitklausur in Weiskirchen vorgestellt. Ein Schwerpunkt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode sollen demnach unter anderem Investitionen beim ÖPNV werden.

Die Landesregierung arbeitet auch nach der Hälfte der Legislatur gut zusammen. Das ist zumindest ein Teil der Botschaft der Halbzeitklausur. Die Diskussionen bezogen sich zwar auf einige Kernthemen, die tatsächlichen Zahlen bleiben allerdings in vielen Punkten noch offen.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 01.12.2019, Länge: 4:10 Min.]
Halbzeitklausur: SPD und CDU stellen Ergebnisse vor

ÖPNV soll attraktiver werden

Haushaltsklausur der Großen Koalition in Weiskirchen
Audio [SR 3, 02.12.2019, Länge: 02:07 Min.]
Haushaltsklausur der Großen Koalition in Weiskirchen

Investieren will die Landesregierung unter anderem in den ÖPNV. Demnach sollen die zusätzlichen Investitionen in Höhe von fünf Millionen Euro im Jahr 2021 auf zehn Millionen Euro mehr 2023 steigern. Ziel seien günstigere Tarife im Saarland.

Konkrete Pläne gibt es auch für die neu zu schaffende operative Einheit "Flex" bei der Polizei. Sie soll bei unerwarteten und spontanen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung schnell im ganzen Saarland eingesetzt werden können.

Änderungen bei innerer Sicherheit und Justiz unklar

Offene Fragen in Themenbereichen wie innere Sicherheit und Justiz werden voraussichtlich erst bei der Haushaltsklausur im kommenden Jahr beantwortet. Während die CDU hier nach SR-Informationen gerne konkrete Zahlen mit aufgenommen hätte, blieb es am Ende bei einer Absichtserklärung. Es war von bis zu 30 Stellen die Rede.

Am Samstag hatten sich CDU und SPD bereits auf eine Strukturwandelinitiative Saar und eine Cyberagentur Verwaltung geeinigt.

Polizeigewerkschaften kritisieren Vertagung von Zulagenerhöhung

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saar und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigten sich enttäuscht darüber, dass es bei der Regierungsklausur in Weiskirchen keine konkrete Entscheidung für eine Erhöhung der Polizeizulage gegeben hat. Stattdessen werde die Zulagenerhöhung jetzt von der Besoldungskommission im Zulagenwesen gefahrgeneigter Berufe geprüft.

Der Landesvorsitzende der DPolG, Sascha Alles, kritisierte, dass die Umsetzung erneut vertagt wurde. Wünschenswert wäre ein Fahrplan gewesen, der transparent für die kommenden drei Jahre eine Steigerung in Aussicht stellt. Der GdP-Landesvorsitzende David Maaß sagte, die saarländische Polizei verschwinde auf dem Arbeitsmarkt allmählich in der Bedeutungslosigkeit.

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Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 01.12.2019 berichtet.

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