Ein Zettel für die Gäste-Registrierung liegt in einem Restaurant auf einem Tisch. (Foto: picture alliance/Carsten Rehder/dpa)

Obergrenze für Feiern und Bußgelder bei Falschangaben

mit Informationen von Carolin Dylla und Christoph Grabenheinrich   29.09.2020 | 20:16 Uhr

In Regionen mit vielen Coronaneuinfektionen wollen Bund und Länder künftig Feiern auf maximal 50 Teilnehmer beschränken. Außerdem sollen für falsche Angaben in Restaurants Bußgelder verhängt werden. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz.

"Corona ist weiter ein tückischer Gegner", sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Das gelte vor allem im Herbst, wenn sich die Menschen wieder mehr drinnen aufhalten. Deshalb begrüßt er die Leitlinien, besonders die für private Feiern, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Dienstag verständigt haben.

Obergrenze für Partys (29.09.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 29.09.2020, Länge: 02:04 Min.]
Obergrenze für Partys (29.09.2020)

Damit seien klare Leitplanken gesetzt, um einen erneuten Lockdown für die Bevölkerung zu vermeiden. Das Stufensystem biete einen "bundeseinheitlichen, transparenten Plan", so Hans, der zugleich regional angepasste Regelungen erlaube.

Interview mit Jürgen Rissland zu den neuen Coronamaßnahmen (29.09.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 29.09.2020, Länge: 04:14 Min.]
Interview mit Jürgen Rissland zu den neuen Coronamaßnahmen (29.09.2020)

Bußgeld bei falschen Angaben

Neue Corona-Maßnahmen beschlossen
Audio [SR 1, (c) Peter Sauer, Florian Mayer, 29.09.2020, Länge: 03:34 Min.]
Neue Corona-Maßnahmen beschlossen

Bund und Länder einigten sich am Dienstag darauf, die Maximalanzahl für Teilnehmer bei privaten Feiern im öffentlichen Raum auf 50 Personen zu begrenzen. Das gilt für Landkreise, in denen innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. In Privatwohnungen wird eine Obergrenze von 25 Personen empfohlen.

Sollte es in einem Landkreis 50 Neuinfektionen in sieben Tagen auf 100.000 Einwohner geben, werden private Feiern in angemieteten Räumen auf 25 Teilnehmer begrenzt. In Privatwohnungen sei dann eine Beschränkung auf zehn Teilnehmer empfohlen. Außerdem vereinbarten Bund und Länder ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei falschen Angaben in den Kontaktformularen in der Gastronomie.

Lüftungskonzept für Schulen und Quarantäne-Ausnahmen

Hans kündigte außerdem an, dass die saarländische Landesregierung ein Konzept erarbeiten wolle, wie Schulen und Kitas in der Corona-Pandemie richtig gelüftet werden sollen. Neben Masken und Abstand sei Lüften wichtig für den Betrieb der Schulen. Das Konzept solle Klarheit schaffen, wie, wann und wie oft gelüftet werden muss. Den Schulträgern bot der Ministerpräsident die Unterstützung des Landes an. Zudem soll besprochen werden, ob etwa CO2-Melder als technische Unterstützung angeschafft werden können.

Die Landesregierung hat zudem eine spezielle Quarantäne-Ausnahmeregelung auf den Weg gebracht. Hans sagte, sie gelte für Menschen, die maximal 24 Stunden in Frankreich oder Luxemburg waren. Sie müssen dann nicht in Quarantäne. Damit soll der sogenannte kleine Grenzverkehr aufrecht erhalten bleiben, selbst wenn sich die Coronasituation in Frankreich oder Luxemburg weiter verschärfen. Die saarländische Ausnahme soll auch in die Musterquarantäneverordnung des Bundes einfließen.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 29.09.2020 berichtet.

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