Peter Strobel (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Strobel begrüßt Entschuldungsplan

  07.10.2019 | 18:53 Uhr

Finanzminister Peter Strobel (CDU) hat den angekündigten Entschuldungsplan des Bundes für verschuldete Kommunen positiv bewertet. Demnach ist der Bund offenbar bereit, die Hälfte der Altschulden von besonders belasteten Kommunen zu übernehmen. Ob das eine Schuldenfreiheit für die saarländischen Kommunen bedeute, ließ Strobel offen.

Bundesfinanzminister Scholz hat angekündigt, die Hälfte der Altschulden von besonders belasteten Kommunen zu übernehmen. Zu den besonders belasteten Ländern zählen das Saarland, Rheinland-Pfalz und auch Nordrhein-Westfalen.

Video [aktueller bericht, 07.10.2019, Länge: 2:55 Min.]
Bundesmittel für Schuldenabbau saarländischer Kommunen

Chance für Haushaltsausgleich

Interview: "Wir müssen sehen, ob das Konzept des Bundes und der Saarlandpakt kompatibel sind"
Audio [SR 3, Interview: Karin Mayer, 07.10.2019, Länge: 03:02 Min.]
Interview: "Wir müssen sehen, ob das Konzept des Bundes und der Saarlandpakt kompatibel sind"

Nach den Plänen aus Berlin könnte die Hälfte der Kassenkredite der Kommunen dieser Länder vom Bund übernommen werden. Damit hätten, so Strobel, saarländische Städte und Gemeinden die Chance, den strukturellen Haushaltsausgleich hinzubekommen und wieder mehr Spielraum für Investitionen. Noch ist der saarländische Finanzminister aber nicht erleichtert, denn der Bund insgesamt und auch die Länder müssen noch zustimmen.

Sollte der Vorschlag von Scholz umgesetzt werden, hieße das für das Saarland, dass der Bund rund eine Milliarde Euro übernehmen würde. Ebenfalls die Hälfte der Kassenkredite zu übernehmen, hat das Land den Kommunen im Rahmen des Saarlandpaktes zugesagt. Ob das am Ende Schuldenfreiheit für die saarländischen Kommunen bedeutet, darauf wollte Strobel sich im SR-Interview nicht festlegen.

Über dieses Thema wurde auch in SR-Nachrichtensendung "aktuell" vom 07.10.2019 berichtet.

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