Stimmkarten vor einem AfD-Logo (Foto: picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa)

Entscheidung über AfD-Landesverband vertagt

Christoph Grabenheinrich   22.11.2019 | 18:51 Uhr

Der AfD-Bundesvorstand hat die Entscheidung über die Zukunft des saarländischen Landesverbandes erneut vertagt. Ein Sprecher teilte dem SR auf Anfrage mit, es würden vorerst keine keine Ordnungsmaßnahmen gegen den Vorstand des saarländischen Landesverbandes verhängt. Die parteiinternen Kritiker von AfD-Chef Josef Dörr konnten sich damit erneut nicht durchsetzen.

Allerdings soll die Landessatzung komplett auf Rechtsmäßigkeit überprüft werden, so der Sprecher. Zudem würden die Ergebnisse der Anhörung am Freitag von Dörr und seinen Kritikern vor dem Bundesvorstand noch einmal zusammengefasst.

Ein von der Bundespartei beauftragter Rechtsanwalt hatte zuvor die Amtsenthebung des kompletten Landesvorstands empfohlen. Dazu kommt es nun erstmal nicht. Der Berliner Jurist hatte in seiner Stellungnahme zahlreiche Verstöße gegen die Satzung und das Parteiengesetz auf – von der Disziplinierung parteiinterner Kritiker über die Manipulation von Delegiertenwahlen bis hin zu Geldverschwendung beim Kauf eines Wahlkampffahrzeuges.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3-Rundschau vom 22.11.2019 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja