Eine Britische und eine EU-Flagge vor dem britischen Parlament (Foto: picture alliance/Andres Pantoja/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa)

Entscheidung über Brexit-Deal vertagt

mit Informationen der dpa   19.10.2019 | 16:07 Uhr

Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson am Samstag verschoben. Laut Gesetz muss Johnson nun eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt beantragen.

Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Johnson ist damit per Gesetz verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.

Erwartet wird, dass der Premier trotzdem weiter versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen. Hinter dem Vorstoß zur Vertagung stand die Sorge, das Brexit-Abkommen könnte nicht mehr rechtzeitig vor dem Austritt ratifiziert werden. Die Folge wäre ein ungeregeltes Ausscheiden aus der EU.

Über dieses Thema berichteten auch die SR-Hörfunknachrichten am 19.10.2019

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