Landtag beschließt schuldenfinanzierten Drei-Milliarden-Fonds fürs Saarland
Der saarländische Landtag hat mit den Stimmen der SPD-Mehrheit die Einrichtung eines kreditfinanzierten Transformationsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro beschlossen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte geschlossen dagegen.
Nach wochenlangen Diskussionen, einer ausführlichen Experten-Anhörung im Haushaltsausschuss und Änderungen auf den letzten Metern hat der saarländische Landtag grünes Licht für das wohl wichtigste und zugleich riskanteste Projekt der SPD-Landesregierung gegeben: Die Einrichtung eines sogenannten Transformationsfonds ermöglicht dem Land zusätzliche Investitionen von bis zu drei Milliarden Euro in den Strukturwandel. 2,8 Milliarden Euro davon werden durch neue Kredite finanziert.
Saar-Schulden steigen massiv
Der Schuldenstand des Saarlandes steigt damit laut Finanzministerium auf über 17 Milliarden Euro, nach Angaben des Landesrechnungshofes könnte er wegen anderer Sondervermögen sogar auf bis zu 18,1 Milliarden Euro steigen. Im Rahmen der Schuldenbremse ist das nur möglich, weil der Landtag erneut das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation für das Saarland feststellte.
Die Regierung begründet das mit einer Kombination aus der besonderen Betroffenheit der saarländischen Wirtschaft vom Strukturwandel hin zur Klimaneutralität und der Beschleunigung dieses Prozesses durch den Energiepreisschock infolge des Ukrainekrieges.
Der Transformationsfonds wird als sogenanntes Sondervermögen im Nachtrag für den Haushalt 2022 verbucht. Möglich ist das durch die Stimmen der SPD-Fraktion, die im Saar-Landtag über eine absolute Mehrheit verfügt. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte geschlossen dagegen.
Opposition warnt
In der Generaldebatte dazu warnte Oppositionsführer Stephan Toscani (CDU) unter Verweis auf den Landesrechnungshof vor einem "Teufelskreis der Verschuldung". Der Fonds der Landesregierung sei "die falsche Antwort auf die richtige Frage".
Die CDU hatte einen Alternativvorschlag vorgelegt, der aber keine Mehrheit fand. Dabei erkennt auch die Union an, dass das Saarland sich in einer Notlage befindet. Für die 2,8 Milliarden Euro, die sie für Investitionen und Wirtschaftspolitik vorschlägt, will sie aber nur eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen.
CDU will mehr Investitionen für Start-ups
Der Rest solle demnach unter anderem durch Einsparungen im Kernhaushalt aufgebracht werden. Gegenüber den Plänen der Landesregierung müsse zudem mehr Geld in Start-ups und zu den Kommunen fließen, betonte Toscani.
Der CDU-Fraktionschef warf der Regierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) "viele Ankündigungen, wenig Taten" vor: "Schulden, Schulden und sonst gar nichts." Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr warnte vor einer Katastrophe, bei der am Ende nur Schulden bleiben würden.
Commerçon verweist auf Erfolge
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon wies die Vorwürfe zurück. Er verwies auf die Entscheidung von ZF, das Saarland zum Leitstandort des Konzerns für E-Mobilität zu machen, und auf die angekündigte Rekordinvestition in eine klimafreundlichere Stahlindustrie im Saarland.
Die SPD-Fraktion habe sich die Entscheidung über den Transformationsfonds nicht einfach gemacht, stimme diesem aber unter anderem wegen der beschlossenen Stärkung der parlamentarische Kontrollbefugnisse "mit gutem Gewissen" zu. Der Vorschlag der CDU sei nicht mutig genug.
Auch Finanzminister Jakob von Weizsäcker und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (beide SPD) verteidigten den Fonds. Er sei eine "große Antwort auf große Aufgaben", so Rehlinger.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 07.12.2022 berichtet.
