Logo der Arbeitsagentur am Eingang zum Jobcenter (Foto: picture alliance / dpa | Stefan Sauer)

Saar-Jobcenter erleben Schlappe vor Sozialgericht

Carolin Dylla   06.07.2021 | 15:04 Uhr

Die Jobcenter im Saarland müssen sich bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger an den Vorgaben des Bundessozialgerichts orientieren. Kürzungen auf der Grundlage selbst erstellter Konzepte sind nicht mehr zulässig. Das hat das Sozialgericht entschieden.

Das Sozialgericht befand, dass die Konzepte der Jobcenter der Landkreise Saarlouis, Neunkirchen und des Regionalverbands Saarbrücken nicht schlüssig seien. Die Jobcenter der Kreise können die Unterkunftszahlungen an Hartz-IV-Empfänger nicht allein nach eigenem Ermessen kürzen.

Sozialgericht kippt Regelung für Hartz IV-Unterkunftskosten
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 06.07.2021, Länge: 00:56 Min.]
Sozialgericht kippt Regelung für Hartz IV-Unterkunftskosten

Anlass waren Klagen von Leistungsempfängern gegen die entsprechenden Konzepte. Die Landkreise berechnen die Unterkunftskosten anhand des sogenannten "grundsicherungsrelevanten Mietspiegels".

Teilweise mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

Das ist eine Tabelle, in der die als angemessenen bewerteten Kosten für Unterkunft festgehalten sind. Das Sozialgericht argumentiert, dass Art und Weise, wie diese Mietspiegel in den drei Kreisen berechnet werden, nicht mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zusammenpasse.

Laut Bundessozialgericht müssen die Unterkunftszahlungen sich an den Vorgaben des Wohngeldgesetzes orientieren – mit einem Zuschlag von zehn Prozent. Laut einer Gerichtssprecherin könnte die Entscheidung in Einzelfällen dazu führen, dass Hartz-IV-Empfänger mehr Geld für die Unterkunft erhalten.

Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten vom 06.07.2021.

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