Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf dem Tisch. (Foto: picture alliance/Daniel Karmann/dpa)

AfD-Vorstand im Saarland unrechtmäßig im Amt

Christoph Grabenheinrich   17.12.2021 | 09:53 Uhr

Die Wahl zum Landesvorstand der Saar-AfD von Ende 2020 ist unwirksam. So hat das Landgericht am Freitag geurteilt. Ex-Landeschef Dörr, der gegen die Vorstandwahlen geklagt hatte, spricht von einem guten Tag für die Saar-AfD. Der amtierende unterlegene Landesvorstand will gegen das Urteil jedoch Berufung einlegen.

Die Urteilsbegründung der Richterin war eindeutig: Da bei der Wahl im Oktober 2020 nachweislich mindestens dreizehn Parteimitglieder mit abgestimmt hätten, obwohl sie ihre Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt hätten und somit nicht stimmberechtigt gewesen wären, sei die Wahl unwirksam.

Notvorstand überschritt mehrfach seine Kompetenzen

Da es bei der Wahl teils sehr knappe Ergebnisse mit nur fünf oder sechs Stimmen Unterschied gegeben habe, sei die Abstimmung durch nicht stimmberechtigte Mitglieder durchaus wahlrelevant gewesen.

Video [aktueller bericht, 17.12.2021, Länge: 2:55 Min.]
Wahl zum Landesvorstand der AfD unwirksam

Außerdem, so die Richterin, hätte sich der von der Bundespartei eingesetzte Notvorstand, der die Wahl durchführen ließ, mehrfach über seine Kompetenzen hinweggesetzt, indem er auch die Satzung ändern und Delegierte für den Bundesparteitag wählen ließ.

Dörr will auch Landesliste prüfen

Ex-AfD-Landeschef Josef Dörr will nun rechtlich prüfen lassen, ob auch die Aufstellung der Landeswahlliste für die kommende Landtagswahl ungültig ist. Zur Wahl Ende November hatte der derzeitige Landesvorstand eingeladen.

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