Ensdorf: Historischer Kern am Standort Duhamel (Foto: Karin Mayer (SR))

RAG muss Grubenwasser weiter abpumpen

mit Informationen von Mirko Tomic   19.12.2019 | 12:35 Uhr

Im Streit um die Flutung des Bergwerks Saar hat das Oberverwaltungsgericht Berufungen von Bergamt und RAG zurückgewiesen. Damit muss die RAG das Grubenwasser weiter abpumpen.

Die Richter der höheren Instanz bestätigen 20 Monate nach dem Verwaltungsgerichtsurteil zur unrechtmäßigen Flutung noch einmal den Fehler des Bergamtes. Die Behörde hatte 2013 der RAG per Sonderbetriebsplan die Teilflutung des Bergwerks erlaubt. Ohne Prüfung. Grundlage war ein wasserrechtlicher Bescheid aus der Zeit des aktiven Bergbaus. Man hat die Pumpen abgestellt und so das Wasser im Bergwerk Saar langsam ansteigen lassen. Die Klage der Gemeinde Nalbach stoppte das.

Video [aktueller bericht, 19.12.2019, Länge: 2:57 Min.]
Bergwerk Saar wird nicht geflutet

Lehnert: "Richtungsweisendes Urteil"

RAG muss Grubenwasser am Hoxberg weiter abpumpen
Audio [SR 3, Kollegengespräch Gerd Heger / Mirko Tomic, 19.12.2019, Länge: 03:52 Min.]
RAG muss Grubenwasser am Hoxberg weiter abpumpen

"Dies ist ein richtungsweisendes Urteil, nicht nur für die Beendigung des Bergbaus im Saarland, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus, z.B. für die Beendigung und eine mögliche Grubenflutung des Bergbaus in Nordrhein-Westfalen", sagte Nalbachs Bürgermeister Peter Lehnert. Das Urteil zeige zudem, dass wesentliche Verfahrensschritte und notwendige Gutachten im Planungsverfahren fehlten und "daher keine Grundlage für eine Grubenflutung gegeben ist". Dem Gericht zufolge hat das Bergamt seine Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts verletzt. Es hätte die möglichen Gefahren viel früher umfassend untersuchen müssen.

Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Bergamt und RAG können dagegen aber noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.


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Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 19.12.2019 berichtet.

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