Eine Frau hält eine Geldbörse mit Banknoten in der Hand.  (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Monika Skolimowska)

Bürger werden beim Heizen und Tanken entlastet

  24.03.2022 | 12:13 Uhr

Mit Einmalzahlungen und Pauschalen will die Ampelkoalition in Berlin die Bürgerinnen und Bürger bei den Energiepreisen entlasten. Auch Busfahren soll günstiger werden. Saar-Ministerpräsident Hans gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Die Bundesregierung will die Bürger bei den Energiepreisen entlasten. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich am Donnerstag dazu auf ein Maßnahmenpaket verständigt.

  • Die Bürger in Deutschland sollen 2022 einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden.

  • Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate abgesenkt werden. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll unter anderem Benzin um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter günstiger werden.

  • Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet. 

  • Empfänger von Sozialleistungen sollen zusätzlich zu einer bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt bekommen.

  • Für 90 Tage soll ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.

Video [aktueller bericht, 24.03.2022, Länge: 2:56 Min.]
Bürger werden beim Heizen und Tanken entlastet

Hans sieht Licht und Schatten

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der zuvor auf die Senkung der Energiesteuer gedrängt hatte, sieht in den Plänen der Koalition Licht und Schatten: "Es ist gut, dass die Bundesregierung auf den großen Druck reagiert und jetzt handelt, um die Menschen endlich zu entlasten. Das angekündigte Maßnahmenpaket enthält viele gute Ansätze - vor allem die von uns so vehement geforderte Senkung der Energiesteuer wird helfen."

Er hätte sich aber gewünscht, dass zusätzlich auch die Mehrwertsteuer zeitlich befristet gesenkt würde. "Das hätte die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich stark entlastet." Auch Betriebe und Unternehmen, die von den gestiegenen Energiekosten besonders betroffen seien, hätten stärker berücksichtigt werden müssen, sagte Hans.

Rehlinger betont Zusammenhalt

Anke Rehlinger (SPD), saarländische Wirtschafts- und Energieministerin, die an einer Arbeitsgruppe zu dem Maßnahmen-Paket beteiligt war, verteidigte die Beschlüsse: "Es geht um einen Dreiklang: Preise senken, finanzielle Unterstützungen für Verbraucher und zugleich langfristig wirksame Modernisierungen. Die Bundesregierung handelt. Das ist ein wichtiger Schritt für den sozialen Zusammenhalt im Land."

"Ich denke, die Maßnahmen sind nicht ausreichend gerecht"
Audio [SR 3, Interview: Eva Hauser , 24.03.2022, Länge: 03:13 Min.]
"Ich denke, die Maßnahmen sind nicht ausreichend gerecht"

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 24.03.2022 berichtet.

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