Eine Person fährt abends mit dem Rad durch eine Geschäftsstraße (Foto: dpa/Oliver Berg)

Neue Energiesparregeln werden offenbar nicht kontrolliert

Bettina Rau / Onlinefassung: Kasia Hummel   09.09.2022 | 19:30 Uhr

Die Lichter in der Innenstadt und an öffentlichen Gebäuden sollen ausgehen, die öffentliche Verwaltung sowie jeder Bürger ist angehalten, Energie zu sparen. Das hat die Bundesregierung Anfang September per Verordnung auf den Weg gebracht. Nicht geregelt ist jedoch wie das kontrolliert werden soll. Deshalb hagelt es nun Kritik.

Leuchtreklamen sollen ab 22.00 Uhr ausgeschaltet werden - So steht es in der neuen Energiesparverordnung. Der Handel setzt das aber bisher nur zögerlich um. Auch Türen von Geschäften dürfen nicht mehr offen stehen.

Video [aktueller bericht, 09.09.2022, Länge: 3:04 Min.]
Neue Energiesparmaßnahmen nur schwer zu kontrollieren

Nur zwei Maßnahmen, von denen bisher niemand weiß, wie sie kontrolliert werden sollen. In der neuen Verordnung steht lapidar:  

"Für die Durchsetzung der nach dieser Verordnung bestehenden Rechtspflichten werden keine besonderen Regelungen geschaffen; es gelten vielmehr die allgemeinen zivil- und öffentlich-rechtlichen Grundsätze."

Der Städte- und Gemeindetag sieht hier das Land in der Pflicht. „Wir können ja jetzt nicht überall in die Gärten gehen, den Finger in den Pool halten und sagen 'der ist beheizt oder nicht'.“

Es gebe vernünftige Maßnahmen, die es durchzuführen gilt. Aber die Kontrolle durch die Kommunen könne nicht gewährleistet werden. Abgesehen davon sei eine entsprechende Zuständigkeit gesetzlich noch nicht geregelt.

Minister setzt auf Eigenverantwortung

Der Innenminister setzt darauf, dass die Bürger, der Handel sowie die öffentliche Hand ein Einsehen haben und freiwillig Energie sparen. Die Energiesparverordnung hat der Bund verfasst. Das Land unterstütze bei der Umrüstung auf LED Lampen: Die Kommunen weise man aber nicht an.

„Es wird keine entsprechenden Inmarschsetzungen von Kolleginnen und Kollegen der Städte und Gemeinden oder des Landes geben, um sowas zu kontrollieren. Wir gehen davon aus, dass der gesunde Menschenverstand bei jedem der Betroffenen dazu führen wird, selbst zu gucken, ob er Energie und damit für sich Geld spart“, so Innenminister Reinhold Jost (SPD). Das mache die öffentliche Hand, das machten Städte und Gemeinden sowie das Land. 

Conradt sieht keine Handhabe

Auch der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Uwe Conradt, sieht sich nicht in der Lage, Ordnungsämter anzuweisen, etwa nachts zu kontrollieren. Das Land habe eigene Sicherheitsbehörden, das Problem sei aber eher grundsätzlicher Art. Conradt kritisiert, dass es bis heute keine ordentliche Struktur gebe.

„Es gibt keinen Bundesenergie-Krisenstab, es gibt keinen Bund-Länder-Energie-Krisenstab, wir haben auch hier im Land keine ausreichende Struktur für diese Krise.“ Statt über die Weihnachtsbeleuchtung zu diskutieren, müsse die derzeitige Energiepolitik überdacht werden, so der Oberbürgermeister von Saarbrücken.

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