Anlagen auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH. (Foto: picture alliance/dpa | Patrick Pleul)

SPD und CDU halten Öl-Embargo für verkraftbar

Janek Böffel / Onlinefassung: Kasia Hummel   02.05.2022 | 15:02 Uhr

SPD und CDU im Landtag halten einen möglichen Erdöl-Lieferstopp aus Russland für die Saar-Wirtschaft für besser verkraftbar als ein Gas-Embargo. Folgenlos würde aber auch ein solches Embargo nicht bleiben. Die AfD lehnt Sanktionen weiterhin grundsätzlich ab.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die EU-Staaten bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. Einem Öl-Embargo hatte Deutschland hingegen bislang skeptisch gegenübergestanden.

Nun hat sich Deutschland nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) doch dafür ausgesprochen. Im saarländischen Landtag gehen die Meinungen darüber auseinander.

Abgestimmtes Vorgehen gefordert

Die Speicher seien relativ gut gefüllt, das sei durchaus positiv zu werten, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Auch das Saarland ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gut vorbereitet. Allerdings sei auch klar, dass ein Embargo langfristige Folgen bei den Preisen haben werde, so Commerçon. Entscheidend sei ein abgestimmtes Vorgehen des Staatenbundes.

Auch Stefan Thielen (CDU) sagte, man sei beim Öl viel weiter als beim Thema Gas, auch was die Versorgung über den Weltmarkt angehe. Deshalb sei man besser gerüstet für mögliche Lieferstopps. Kritischer sei weiterhin die Frage nach der Gas-Versorgung.

AfD gegen jede Sanktion

Die AfD hingegen lehnt weiterhin jede Sanktion ab. Damit schade sich Deutschland nur selbst, das könne er nicht verstehen, sagte Fraktionschef Josef Dörr. Er sehe nicht ein, warum man sich mit Sanktionen selbst Probleme schaffen solle. Deutschland müsse sich "raushalten".

VSU warnt vor Folgen eines Gas-Lieferstopps

Die Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände (VSU) hatte erst kürzlich vor den Gefahren eines möglichen Gas-Lieferstopps für die Wirtschaft im Land gewarnt. Ein solcher könnte die Wirtschaft im Saarland schwer treffen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 02.05.2022 berichtet.

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