Geteilte Meinung zum Ende der epidemischen Lage

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Montag bei der Gesundheitsministerkonferenz dafür ausgesprochen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht weiter zu verlängern. Sie ist bis zum 25. November befristet. Lob gab es dafür bereits von Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU).

Auf SR-Anfrage hat Ministerpräsident Tobias Hans in erster Linie betont, was das mögliche Ende der epidemischen Lage nicht heißt: Es heiße nicht, dass Corona vorbei sei und auch nicht, dass alle Maßnahmen aufgehoben würden, so der CDU-Politiker.

Allerdings müsse man der Tatsache Rechnung tragen, dass die Pandemie durch den Fortschritt der Impfungen "ihren Schrecken verloren habe".

Der saarländische Verfassungsrichter Roland Rixecker sagte im SR-Interview, wenn der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr verlängere, stehe es grundsätzlich den Ländern zu, Maßnahmen für ihren eigenen Bereich zu beschließen. Natürlich könne dann in Deutschland ein Flickenteppich entstehen.

Rissland warnt vor exponentiellem Wachstum

Der Homburger Virologe Dr. Jürgen Rissland hält es für zu früh, die epidemische Lage zu beenden. Rissland sagte im Interview mit dem SR, nach seiner Einschätzung solle man zunächst abwarten, in welche Richtung sich die Infektionszahlen in den kommenden Wochen bewegen. Zuletzt habe es einen Anstieg gegeben.

Auch der R-Wert, also der Wert, der bestimmt, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt, liege weiter über 1. "Wir sind an der Schwelle zu einem exponentiellen Wachstum", warnt Rissland. Vor diesem Hintergrund rate er zur Zurückhaltung.

Commerçon kritisiert Vorgehen Spahns

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, Commerçon, äußert ebenfalls Kritik am Vorgehen Spahns. "Man kann nicht wie Spahn gleichzeitig Bundesminister und Opposition sein", so Commerçon. Über die Feststellung der epidemischen Lage berate zunächst einmal der Bundestag, dann der Bundesrat.

Statt den Eindruck zu erwecken, "die Pandemie sei quasi zu Ende", gelte es, das Bundesinfektionsschutzgesetz so zu ändern, dass es eine Rechtsgrundlage für die "sicher noch erforderliche Vorsicht und einzelne Maßnahmen“ gebe.

Nur so könne es einen rechtssicheren Umgang mit bestehenden Einzelregelungen geben, etwa der Maskenpflicht im ÖPNV, 3G-Regelungen und der Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung.

Saarlandmodell als Blaupause für den Bund

Die CDU-Fraktion sieht dagegen im möglichen Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite eine Chance, das "Saarlandmodell" nun bundesweit zu etablieren.

Ihr Vorsitzender Alexander Funk sagte auf SR-Anfrage, der Vorstoß Spahns sei "überfällig". Nun könne das "Saarlandmodell PLUS" als länderübergreifendes Modell vorgeschlagen werden, um einen Flickenteppich an Maßnahmen zu verhindern.

Die CDU kündigte zudem an, nun auch das Corona-Maßnahmen-Gesetz im Land auf den Prüfstand zu stellen: "Aus Sicht der CDU-Fraktion kann beispielsweise auf die Kontaktnachverfolgung verzichtet werden."

Flackus bewertet Spahns Vorschlag positiv

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Jochen Flackus, äußerte sich positiv zum Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Spahn.

Mit Blick auf den langfristigen Umgang mit COVID-19 müsse man sich aber noch stärker auf die Entwicklung von Medikamenten gegen das Virus fokussieren, so Flackus.

Rechtliche Regelung im Saarland noch unklar

Unklar ist noch, wie genau die Anti-Corona-Maßnahmen im Saarland rechtlich verankert werden, sollte die epidemische Lage tatsächlich auslaufen. Denn dann würde auch das saarländische COVID-19-Maßnahmengesetz nicht mehr gelten.

Ob Maßnahmen wie zum Beispiel die Maskenpflicht oder 3G künftig unabhängig von der epidemischen Lage im Bundes-Infektionsschutzgesetz verankert werden oder dafür landesrechtliche Regelungen geschaffen werden müssen, ist bisher offen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 20.10.2021 berichtet.