Unterzeichnungszeremonie des Aachener Vertrages. Außenminister von Frankreich, Jean-Yves Le Drian, , Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und  Heiko Maas (Foto: picture alliance/Oliver Berg/dpa)

Aachener Vertrag soll Grenzregionen näher bringen

Carolin Dylla   22.01.2019 | 11:48 Uhr

Am Dienstag haben Vertreter der französischen und deutschen Regierungen in Aachen den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Er soll den Vertrag von 1963 ergänzen und besonders die Rolle der Grenzregionen aufwerten. Vor allem die Politiker aus dem Saarland hoffen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch den Vertrag leichter wird.

Der neue Elyséevertrag und seine Bedeutung für Saarland
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 22.01.2019, Länge: 03:14 Min.]
Der neue Elyséevertrag und seine Bedeutung für Saarland

Der Freundschaftsvertrag sei ein echtes „Upgrade für die deutsch-französische Zusammenarbeit“ – findet der Europabevollmächtigte der Landesregierung, Roland Theis (CDU). Denn dort haben die Grenzregionen ein eigenes Kapitel bekommen. Dadurch könnten vor allem die so genannten Euro-Distrikte gestärkt werden: Die sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, bei grenzüberschreitenden Projekten von den rechtlichen Vorschriften im jeweiligen Land abzuweichen – um sich einen eigenen, gemeinsamen Rechtsrahmen zu setzen. Viele Hürden, zum Beispiel in der Verwaltung, könnten so wegfallen.

Die Präsidentin des Eurodistriktes Saar-Moselle, die Saarbrücker Oberbürgerbürgermeisterin Charlotte Britz, kündigte an, die so entstehenden Potenziale auszuschöpfen. Welche konkreten Projekte bei der Umsetzung Priorität haben, soll auf einer speziellen Liste im Anhang des Vertrags festgehalten werden. Hierfür konnten die Bundesländer Vorschläge machen.

Interview mit Heiko Maas zur Unterzeichnung des Aachener Vertrages
"Eine enge Zusammenarbeit wie nirgendwo auf der Welt"
Am 22. Januar wurde die Neuauflage des Élysée-Vertrages in Aachen unterzeichnet. Mit dem neuen Freundschaftsvertrag soll die deutsch-französische Zusammenarbeit noch weiterentwickelt werden. Was die Schwerpunkte im Vertrag sind und welche Symbolkraft er hat, darüber spricht Außenminister Heiko Maas im SR-Interview.

Deutsch-Französisches Institut für Künstliche Intelligenz geplant

Video [aktueller bericht, 22.01.2019, Länge: 4:05 Min.]
Unterzeichnung des neuen Aachener Vertrages

Laut dem SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Petry hatte das Saarland unter anderem die Niedtalbahn und deutsch-französisch ausgerichtete Universitäten in die Verhandlungen eingebracht. Ob und welche Projekte aus dem Saarland es auf die Liste schaffen, stand bis Montagabend allerdings noch nicht endgültig fest. Laut Petry soll es aber zum Beispiel ein Deutsch-Französisches Institut für Künstliche Intelligenz geben – noch ist unsicher, wo.

Für die Bundesregierung haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Vertrag unterzeichnet. Der SPD-Politiker wertet den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag als Signal für ein engeres Zusammenwachsen Europas. Maas sagte im SR-Interview, vor allem die Grenzregionen sollten von dem Vertrag profitieren. Als Beispiel nannte er die Gründung eines gemeinsamen Bürgerfonds, aus dem in Zukunft Städtepartnerschaften und Jugendaustauschprogramme finanziert werden könnten. Auch die jeweilige Nachbarsprache zu lernen, soll laut Maas besonders gefördert werden. Hier sei das Saarland ohnehin ein "leuchtendes Beispiel".

Der Aachener Vertrag oder "Elysée 2.0"
Vor 56 Jahren unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Elysée-Vertrag. Der gilt bis heute als Meilenstein der deutsch-französischen Beziehungen – und damit auch der europäischen Integration. Jetzt soll das Werk ein Upgrade bekommen: den sogenannten Aachener Vertrag.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 22.01.2019 berichtet.

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