Ein gedeckter Tisch in einem Restaurant (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Matthias Bein)

Nur noch mit Impfung ins Kino oder Restaurant?

  25.07.2021 | 16:27 Uhr

Nach dem saarländischen Ministerpräsident Tobias Hans hat sich nun auch Kanzleramtsminister Braun für Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ausgesprochen. Er hält es für denkbar, dass bei steigenden Corona-Infektionszahlen auch mit einem negativen Coronatest der Besuch von Restaurants, Kinos oder auch Stadien nicht mehr möglich sein könnte.

Wenn die Corona-Infektionszahlen weiter steigen, könnten auf Menschen, die nicht geimpft sind, stärkere Einschränkungen zukommen. Geimpfte würden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) der "Bild am Sonntag". Restaurant-, Kino- oder Stadionbesuche könnten dann nur noch mit Impfung möglich sein. Rechtlich sei das zulässig, so Braun.

Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dazu gehöre auch ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Operationen zurückstellen müsse.

Hans fordert Konsequenzen

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte sich zuvor bereits für Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ausgesprochen. Er schlug vor, dass diese von Veranstaltungen ausgeschlossen werden oder ihre Schnelltests selbst bezahlen müssten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, befürwortet ebenfalls Einschränkungen für Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten. Es sei der Zeitpunkt gekommen, um klar zu sagen, welche Konsequenzen spätestens ab Oktober auf diese Menschen zukommen.

"Dazu gehört für mich zum einen der Wegfall von kostenlosen Tests für Impfverweigerer. Zum anderen aber auch, dass eine Einigkeit darüber erzielt wird, dass mögliche Einschränkungen nur noch für Impfverweigerer gelten", sagte Thielen.

Unions-Kanzlerkandidat Laschet dagegen

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im ZDF seine ablehnende Haltung zu Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte bekräftigt und eine Impfpflicht abgelehnt. "Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Freiheitsrechte müssten für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht wolle.

Linke und FDP kritisieren Vorschlag

Heftige Kritik an Brauns Vorstoß kommt von der FDP und den Linken. Dies wäre die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine solche Kategorisierung von Grundrechten sei außerdem verfassungswidrig.

Es müsse Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt, so Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber den Funke Zeitungen. Er forderte klare, nachvollziehbare und verfassungskonforme Regeln für die Zeit ab September.

Rund 49 Prozent bundesweit vollständig geimpft

Derzeit sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) etwas mehr als 60 Prozent der deutschen Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden. 49,1 Prozent haben den vollständigen Schutz, für den bei den meisten Impfstoffen eine zweite Impfung notwendig ist.

Die sogenannte Herdenimmunität ist nach Schätzung des RKI bei einer Impfquote von mehr als 80 Prozent erreicht. Im Saarland lag die Quote der vollständig Geimpften am Samstag bei 53 Prozent.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 25.07.2021 berichtet.

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