Tobias Hans und Anke Rehlinger (Foto: IMAGO / BeckerBredel Und picture alliance / Flashpic | Jens Krick)

Teil-Impfpflicht sorgt für Zoff in der Saar-Groko

  09.02.2022 | 11:33 Uhr

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sorgt für Streit in der saarländischen Landesregierung. Ministerpräsident Hans (CDU) will die Maßnahme bundesweit aussetzen. Das sorgt für Unmut bei Vize-Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD). Sie wirft Hans Wahlkampftaktik vor.

Gerade einmal zwei Monate ist es her, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte im Bundestag und im Bundesrat beschlossen wurde. Am 16. März soll sie in Kraft treten. Doch plötzlich stellen viele CDU-geführten Bundesländer die Maßnahme und vor allem deren Umsetzung infrage.

Am Dienstag hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Aussetzung der Impfpflicht für bestimmte Berufe in ganz Deutschland gefordert. Merz warf der Bundesregierung vor, Einrichtungen und Beschäftigte mit den Folgen dieser Impfpflicht allein zu lassen. Dies sei die "ganz einhellige" Meinung von Vorstand und Präsidium der CDU.

Saar-Groko streitet über einrichtungsbezogene Impfpflicht
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 09.02.2022, Länge: 02:23 Min.]
Saar-Groko streitet über einrichtungsbezogene Impfpflicht

Hans: "Unverantwortlicher Verschiebebahnhof"

Nun legt auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach. Auch er will, dass die Pläne vorerst auf Eis gelegt werden und forderte den Bund auf klarzustellen, wie mit impfunwilligen Pflegekräften verfahren werden soll.

In den ARD-Tagesthemen warnte Hans am Dienstagabend vor großen Unterschieden bei der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern, die teils großzügige Übergangsfristen planten. Das könne zu einem „unverantwortlichen Verschiebebahnhof“  ungeimpfter Pflegekräfte führen, die dann möglicherweise in anderen Ländern arbeiten würden. „Damit ist den zu schützenden Personen nicht geholfen“, sagte der CDU-Politiker.

Rehlinger wirft Hans Wahlkampftaktik vor

Das wiederum sorgt für reichlich Unmut beim Koalitionspartner. Die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ging Hans scharf an und warf ihm vor, aus Wahlkampftaktik heraus zu argumentieren. Verantwortliche Politiker sollten niemals Recht und Gesetz aus wahlkampftaktischen Gründen beiseite wischen, sagte Rehlinger.

„Es geht um nicht weniger als den Schutz von Kranken und Pflegebedürftigen, da finde ich Ministerpräsidenten, die Opposition spielen, einfach unanständig.“ Der Anteil Ungeimpfter in der Pflege sei klein, es sei nun die Aufgabe einer verantwortlichen Landesregierung, die Impfung des kleinen Restes hinzubekommen, so Rehlinger weiter.

Stufenmodell für das Saarland geplant

Im Saarland nimmt die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die ab dem 16. März greifen soll, derzeit konkretere Formen an. Wie aus Beratungen zwischen dem CDU-geführten Gesundheitsministerium und Vertretern der Landkreise sowie der Trägergesellschaften hervorgeht, ist ein mehrstufiges Verfahren geplant.

Interview: Wolfram Henn, Deutscher Ethikrat
"Beschlossene Maßnahmen auch zu Ende führen"
Im November stimmte die Union im Bundestag noch für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie soll ab Mitte März gelten. Nun hat die Union eine Kehrtwende gemacht und fordert die Bundesregierung auf, die Impfpflicht auszusetzen. Dazu im SR-Interview: Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 09.02.2022 berichtet.

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