Bodycam (Foto: SR)

Polizisten dürfen in Wohnungen filmen

Roswitha Böhm / Onlinefassung: Axel Wagner   01.10.2020 | 19:50 Uhr

CDU und SPD im saarländischen Landtag haben sich am Donnerstag im Innenausschuss auf eine Reform des Polizei-Datenverarbeitungsgesetzes geeinigt. Laut SPD-Fraktion sind die Änderungen, die der Innenausschuss vorgenommen hat, ausschlaggebend dafür, dass sie dem Gesetz nun zustimmen können.

Die neue Regelung sieht vor, dass Polizisten zwar mit Bodycams in Wohnungen filmen können, die Aufzeichnungen dürfen aber nach Angaben der SPD-Fraktion nur auf richterlichen Beschluss hin verwendet werden. Außerdem soll die Dauer des Durchsetzungsgewahrsams begrenzt werden, und es soll keine verdeckten Ermittlungen gegen Journalisten geben dürfen.

Linkspartei prüft Klage

Die Vorsitzende des Innenausschuss Petra Berg (SPD) betonte, durch die Änderungen seien die Rechte Dritter, aber auch die der Betroffenen ausreichend geschützt. Für Dennis Lander (Linke) bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

Die Linksfraktion behalte sich vor, gegen das geplante Gesetz zu klagen. Außerdem kritisiert er, dass die Abgeordneten erst am Donnerstagmorgen über die geplanten Änderungen informiert worden seien.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 01.10.2020 berichtet.

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