Einbürgerung für Geflüchtete wird einfacher
Das saarländische Innenministerium hat Einbürgerungsanträge von Geflüchteten vereinfacht. Das hilft vor allem hunderten Syrern, die derzeit ohne oder mit abgelaufenem Pass im Saarland leben.
Das Innenministerium hat das Verfahren zur Einbürgerung von Geflüchteten erleichtert. Auf SR-Anfrage teilte das Ministerium mit, dass „im Kontext der angestrebten Willkommenskultur der saarländischen Landesregierung die Möglichkeiten von Verfahrenserleichterung bei Einbürgerungsanträgen von Flüchtlingen geprüft wurden“.
Das bedeutet, dass ein abgelaufener Pass ab sofort nicht mehr zwangsläufig die Einbürgerung verhindert. Stattdessen sollen auch andere Dokument – wie etwa ein Personalausweis, ein Führerschein, die Geburtsurkunde oder sogar Schulzeugnisse – berücksichtigt werden.
Vergleichsweise strenges Vorgehen im Saarland
Bislang war im Saarland eine Einbürgerung nur mit einem gültigen Pass möglich, ein im Vergleich zu anderen Bundesländern strenges Vorgehen. Das seit der Landtagswahl SPD-geführte Innenministerium begründete dies unter anderem mit Sicherheitsbedenken.
Vor allem Syrer hatten dagegen auch auf der Straße protestiert. Denn sie müssen bislang einen neuen Pass für mehrere Hundert Dollar bei der syrischen Botschaft beantragen. Geld, das letztlich auch die Kriegskasse von Despot Baschar al-Assad füllt, so die Befürchtung.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Sendung "Region" am 15.06.2022 berichtet.