Das Gebäude des saarländischen Landtages in Saarbrücken  (Foto: picture alliance / Oliver Dietze/dpa)

Saarlandpakt: Ausgeglichene Haushalte bis 2024 schwierig

Carolin Dylla   30.10.2020 | 13:12 Uhr

Ein Jahr nach der Verabschiedung des Saarlandpakt-Gesetzes im Landtag können die Kommunen einen Teil ihrer Verpflichtungen nicht einhalten. Grund sind die finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie, erklärte der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) Hermann Josef Schmidt dem SR.

Der Saarlandpakt ist laut Schmidt dennoch eine große Erleichterung für die Kommunen. Wegen der coronabedingten Einnahme-Ausfälle der Kommunen sei allerdings schon jetzt abzusehen, dass die Kommunen nicht in der Lage sein werden, bis 2024 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Das aber schreibt das Saarlandpakt-Gesetz vor.

Saarlandpakt wackelt unter erschwerenden Coronabedingungen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 30.10.2020, Länge: 02:32 Min.]
Saarlandpakt wackelt unter erschwerenden Coronabedingungen

Der SSGT plädiert nun dafür, die Erfüllung dieser Vorgabe um drei Jahre aufzuschieben. Dafür müsste aber entweder das Saarlandpakt-Gesetz geändert oder aber die dort festgelegte „außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt werden. Schmidt sagte, er werde das Thema bei der Anhörung des Städte- und Gemeindetages zum Doppelhaushalt im Landtag ansprechen.

450 Millionen Euro bis 2022

Ein Jahr Saarlandpakt - eine Bilanz
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 30.10.2020, Länge: 03:00 Min.]
Ein Jahr Saarlandpakt - eine Bilanz

Laut Finanzministerium hat das Land bereits 355 Millionen Euro an kommunalen Kassenkrediten übernommen. Das Finanzministerium sieht den Saarlandpakt als Ganzes durch die Corona-Krise nicht in Frage gestellt. Finanzminister Peter Strobel (CDU) betonte, das Land unterstütze die Kommunen in der Zeit von 2020 bis 2022 mit insgesamt 450 Millionen Euro. Damit sei man auf einem guten Weg, am Saarlandpakt festhalten zu können.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 30.10.2020 berichtet.

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