Klimacamp Saarbrücken (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Gericht weist Eilantrag wegen Klimacamp zurück

  13.04.2021 | 15:17 Uhr

Die von der Stadt Saarbrücken angeordnete teilweise Räumung des Klimacamps vor dem Rathaus ist rechtens. Einen dagegen gerichteten Eilrechtsschutzantrag hat das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Zwei Infotische, ein Pavillon und ein "Kunstwerk": Mehr dürfen die Aktivisten von Fridays for Future für ihr Klimacamp in Saarbrücken nicht aufbauen. Diese Auflagen der Landeshauptstadt hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht bereits Mitte März bestätigt.

Klimacamp teilweise geräumt

Weil die Aktivisten das Camp dennoch etwas größer angelegt und nach Angaben des Gerichts weitere Pavillons und Sitzgelegenheiten aufgebaut hatten, ist die Stadt dazwischen gegangen und hat das Camp teilweise geräumt.

Die Aktivisten wehren sich dagegen - die zusätzlichen Tische, Bänke und Pavillons würden zur Umsetzung eines Hygienekonzepts benötigt, etwa um Workshops coronakonform abzuhalten. Einen entsprechend Eilantrag wies das Verwaltungsgericht am Montag aber zurück. Das Vorgehen der Landeshauptstadt sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Aktivisten können gegen diese Entscheidung noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

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