Das Rathaus der Stadt Saarbrücken  (Foto: SR Fernsehen)

Eilantrag kurz vorm Amtswechsel

mit Informationen von Kristin Luckhardt   24.09.2019 | 12:15 Uhr

Kurz vor dem am 1. Oktober geplanten Amtswechsel im Saarbrücker Rathaus ist ein Antrag auf einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingegangen. Der Kläger möchte die Stichwahl wegen fehlerhafter Wahlunterlagen für ungültig erklären lassen. Ein Stimmzettelumschlag habe die falsche Farbe gehabt.

Am 19. August hatte der Kläger Klage gegen das Landesverwaltungsamt eingereicht. Mit dem Eilantrag will der Kläger erreichen, dass die amtierende Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) bis zur Entscheidung über die Klage im Amt bleibt. Zuständig ist die gleiche Kammer des Verwaltungsgerichts. Es wird erwartet, dass sie vor dem 1. Oktober zusammentritt.

Auf dem Wahlschein war ein blauer Stimmzettelumschlag angekündigt worden, auf dem Merkblatt zur Briefwahl allerdings ein gelber. Das Landesverwaltungsamt räumte den Fehler ein, betonte aber, dies habe das Wahlergebnis nicht beeinflusst. Nach Auffassung der Behörde wurde dadurch keiner der Bewerber bevorteilt oder benachteiligt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 24.09.2019 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja