Nachbildung der Justitia neben einem Aktenstapel (Foto: dpa Bildfunk)

Eilantrag gegen Kontaktbeschränkung

  25.01.2021 | 19:09 Uhr

Beim Oberverwaltungsgericht in Saarlouis ist erneut ein Eilantrag gegen die coronabedingten Kontaktbeschränkungen im Saarland eingegangen. Nach Angaben des Gerichts geht die Klägerin dagegen vor, dass sie ihre Enkel und deren Eltern nur alleine, nicht aber mit ihrem Mann gemeinsam besuchen darf.

Vor zwei Wochen hatte das OVG diese Regelung wegen Widersprüchen in der alten Verordnung aufgehoben und auf den besonderen Schutz der Familie hingewiesen. Aus Sicht der Klägerin wird dieser Schutz auch in der neuen Verordnung nicht ausreichend berücksichtigt.

Die aktuelle Verordnung sieht vor, dass private Zusammenkünfte auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt sind.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 25.01.2020 berichtet.

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