Das Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Lehrerin geht gegen Corona-Verordnung vor

  09.12.2021 | 15:09 Uhr

Beim Oberverwaltungsgericht in Saarlouis ist ein Eilantrag gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung eingegangen. Eine ungeimpfte Lehrerin sieht eine indirekte Impfpflicht in den neuen Corona-Regeln. Damit seien ihre Grundrechte verletzt.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Saarlandes beschäftigt jetzt auch die Justiz. Eine Woche nach Inkrafttreten ist beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) ein „Normenkontroll- und ein Eilverfahren“ dagegen eingegangen.

Eine ungeimpfte Lehrerin sieht ihre Grundrechte verletzt und hat deshalb den Antrag beim OVG gestellt. Sie habe sich bewusst dazu entschieden, sich nicht impfen zu lassen.

„Mittelbare Impfpflicht“

Durch die neuen Corona-Regeln werde sie nun aber weitestgehend vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen. Diese Regeln würden eine „mittelbare Impfpflicht“ auslösen, die nicht mit ihren Grundrechten vereinbar sei.

Gegnerin von 2G und 2Gplus

Laut eines Sprechers des Gerichts wehrt sich die Frau beispielsweise generell gegen die Einführung von 2G und 2Gplus im öffentlichen Bereich. Weil sie unter anderem mit ihren Kindern nicht mehr den Weihnachtsmarkt besuchen könne, fühle sie sich in ihren Freiheitsrechten verletzt.

In ihren rund 15 Seiten langen Begründung berief sich die Frau laut Gericht auf „übliche“ Aussagen der Impfskeptiker. Unter anderem gebe es demnach keine Notlage in den Krankenhäusern, die Intensivstationen seien nicht überlastet. 

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 9. Dezember 2021 berichtet.

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