Helfer testen eine Frau mit einem Schnelltest auf das Coronavirus. (Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)

Eilantrag gegen Testpflicht zurückgewiesen

  19.04.2021 | 13:27 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat einen Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht nach dem Saarland-Modell zurückgewiesen. Gleichzeitig ging beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen die Testpflicht für vollständig Geimpfte ein.

Die Richter am Oberverwaltungsgericht begründeten ihre Entscheidung mit dem erhöhten Schutz vor einer Corona-Infektion. Wenn in der Gastronomie, im Einzelhandel oder bei Kulturveranstaltungen ein negativer Test vorgelegt werden müsse, sei der Schutz vor einer Infektion höher. Gerade durch die Ausweitung der Tests nach dem Saarland-Modell könnten bestimmte Grundfreiheiten gewährleistet werden.

Öffnung auf Basis von Schnelltests

Gegen die erweiterte Testpflicht hatte sich ein Bürger gewehrt. Er sieht sich in seinen Grundrechten eingeschränkt. Das Saarland-Modell läuft seit dem 6. April. Es setzt auf Öffnungen auf der Basis von Schnelltests. Diese gelten auch für bereits vollständig Geimpfte.

Dagegen hat nun ein Bürger beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Beschwerde eingelegt. Er sieht dadurch seine Handlungsfreiheit verletzt und beruft sich auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, wonach bei vollständig Geimpften das Risiko einer Infektionsübertragung geringer sei als bei negativ getesteten Personen.

Dreistufiges Ampel-Verfahren

Beim Saarland-Modell kommt ein dreistufiges Ampel-Verfahren zum Einsatz. Vergangene Woche stand es kurz davor, dass die Ampel angesichts steigender Infektionszahlen auf Rot geschaltet wird. Die Landesregierung entschied jedoch, auf Stufe Gelb zu bleiben und die dabei geltenden Testpflichten auszuweiten.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 19.04.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja