Sitzungssaal des Verwaltungsgerichts, Saarland (Foto: SR)

Eilantrag wegen 2G im saarländischen Einzelhandel

  18.01.2022 | 16:37 Uhr

Das bundesweit tätige Unternehmen Tedi hat beim Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Eilantrag gestellt, um von der 2G-Regelung im Einzelhandel ausgenommen zu werden. Die Begründung: Das Warensortiment in seiner Saarbrücker Filiale diene der Deckung des täglichen Bedarfs.

Das bundesweit tätige Einzelhandelsunternehmen Tedi hat beim Saarländischen Verwaltungsgericht einen sogenannten Eilrechtsschutzantrag eingericht. Das hat das Unternehmen inzwischen bestätitgt.

Es wendet sich damit "gegen die Nachweispflicht über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus für eine von ihm in Saarbrücken betriebene Filiale", teilte das Gericht mit. Das Unternehmen sei der Auffassung, dass sein Warensortiment der Deckung des täglichen Bedarfs diene.

In einer früheren Entscheidung hatte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes das Unternehmen Woolworth von der 2G-Regelung ausgenommen. Dessen Mischsortiment, das insbesondere aus Textilien und Haushaltsbedarf bestehe, rechtfertige keine Ungleichbehandlung gegenüber Supermärkten und Einkaufszentren, für die 2G nicht gelte.

Begründung in Rechtsverordnung entscheidend

Grundsätzlich hielt das Gericht eine 2G-Regelung im Einzelhandel für verhältnismäßig. Auch die unterschiedliche Regelung zwischen Geschäften des Grundbedarfs und dem übrigen Einzelhandel sei generell in Ordnung, so ein Gerichtssprecher. Es komme jedoch darauf an, ob in der Rechtsverordnung nachvollziehbar begründet sei, warum für bestimmte Händler und ihre Warensortimente keine Ausnahmen von der 2G-Regel gelten können.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.01.2022 berichtet.

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