Corona-Warn-App mit QR-Code für Genesenenzertifikat (Foto: IMAGO / Future Image/C. Tamcke)

Eilanträge gegen Verkürzung des Genesenenstatus abgewiesen

  30.03.2022 | 14:10 Uhr

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mehrere Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus zurückgewiesen. Fachlich sei die Begründung für die Verkürzung tragfähig, außerdem profitierten Ungeimpfte inzwischen von Lockerungen der Corona-Maßnahmen.

Mitte Januar war die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion von sechs Monaten auf 90 Tage verkürzt worden – eine Entscheidung des Robert-Koch-Institutes (RKI). Gegen diese Verkürzung haben mehrere Personen beim Verwaltungsgericht des Saarlandes geklagt. Die entsprechenden Eilanträge hat das Gericht zurückgewiesen, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.

Verweis auf Lockerungen

Dass viele Corona-Verordnungen – auch die saarländische – sich bei der Definition des Genesenenstatus auf die RKI-Regeln beziehen, wurde in der bundesweiten Rechtsprechung vielfach als verfassungswidrig angesehen.

Mit Wirkung vom 19. März hat der Gesetzgeber die Vorgaben für den Genesenennachweis formell direkt im Infektionsschutzgesetz geregelt – eine Regelung, der nun auch das Verwaltungsgericht des Saarlandes gefolgt ist. Es könne trotz einiger Kritik aus der Wissenschaft nicht festgestellt werden, dass die die Angaben des RKI „nicht tragfähig“ seien. Zudem verwies das Gericht auf die schon umgesetzten und geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen auch für Ungeimpfte.

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