Zapfsäule einer Tankstelle  (Foto: pixabay / markusspiske)

Viele Zapfsäulen nicht mehr geeicht

Niklas Resch und Carolin Uhl   22.08.2019 | 16:22 Uhr

Im Saarland sind möglicherweise rund 30 Prozent aller eichpflichtigen Geräte nicht mehr geeicht - vom Taxameter bis zur Supermarktwaage. Besonders gravierend ist die Situation laut Landesrechnungshof bei Zapfsäulen an Tankstellen. Der Prüfbehörde wirft dem zuständigen Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) vor, sich nicht genügend um die Belange der Verbraucher zu kümmern.

„Es besteht die Gefahr, dass der Verbraucher weniger Benzin bekommt, als ihm angezeigt wird.“ So sieht es der Präsident des Rechnungshofs, Klaus Schmitt, bei der Vorstellung des Jahresberichts der Prüfbehörde. Ende 2018 seien mehr als die Hälfte aller Zapfsäulen im Saarland nicht mehr geeicht gewesen. Zuständig für die Überprüfung aller eichpflichtigen Geräte ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA). Den Mitarbeitern könne man nicht unbedingt einen Vorwurf machen, denn dort herrsche Personalnot. Dennoch, sagt Schmitt: „Das LUA verstößt somit gegen Eichgesetze.“

Ministerium weist Kritik der Prüfer zurück

Das zuständige Umweltministerium widerspricht dem Vorwurf, hat von der Unternehmensberatung PWC sogar extra ein Gutachten anfertigen lassen, das dem SR vorliegt. Darin heißt es, der Rechnungshof habe bei seiner Bewertung die Änderung der Rechtslage zum 1. Januar 2015 nicht berücksichtigt. Demnach muss nicht das LUA sicherstellen, dass die Geräte geeicht werden. Der Verwender des Geräts, in diesem Fall der Tankstellenbetreiber, sei selbst dafür verantwortlich, die Eichung zu beantragen. Damit könne von einem Verstoß gegen Eichgesetze nicht die Rede sein.

Rechnungshof bleibt bei seiner Haltung

Für Rechnungshof-Präsident Schmitt ist das nur eine schwache Argumentation. Schließlich seien die nicht-geeichten Geräte weiterhin im Einsatz und somit eine potentielle Gefahr für Verbraucher. Immerhin habe das LUA aber schon den Handlungsbedarf erkannt und gerade zwei zusätzliche Stellen ausgeschrieben. Damit soll es in Zukunft auch möglich sein, die insgesamt rund 19.000 eichpflichtigen Geräte in Zukunft besser zu kontrollieren.

Weitere Kritik: POD besetzt Planstellen bei der Polizei

Der Rechnungshof hat auch den Polizeilichen Ordnungsdienst (POD) unter die Lupe genommen. Seit 2016 werden diese Mitarbeiter für sogenannte „polizeiferne Tätigkeiten“ eingesetzt, etwa zum Objektschutz oder zur Unterstützung bei Abschiebungen. Das Ergebnis: Durch den Einsatz von POD-Mitarbeitern sei es tatsächlich gelungen, den Polizeivollzugsdienst zu entlasten. Kritisch sehen die Prüfer aber: Freie Planstellen für Polizeibeamte seien dauerhaft mit Beschäftigten des Polizeilichen Ordnungsdienstes besetzt worden. Das Innenministerium hat demnach schon eine Lösung in Aussicht gestellt – allerdings frühestens zum nächsten Haushaltsjahr 2021.

Der Rechnungshof hat auch noch weitere Sachverhalte geprüft, unter anderem ein besonderes Verkehrsprojekt in Freisen-Oberkirchen und die Förderung des Brandschutzes. Den vollständigen Bericht des Landesrechnungshofs gibt es hier.

Jahresbericht des Landesrechnungshofs
Land zahlt zu viel für Krippenausbau

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 22.08.2019 berichtet.

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