Ein Auszubildender befestigt auf einer Baustelle Dachpappe.  (Foto: dpa)

IHK: Zuwanderungsgesetz ist Chance fürs Saarland

mit Informationen von dpa und epd   03.10.2018 | 14:26 Uhr

Einigung nach langem Streit: Deutschland will mehr Ausländer mit Berufsausbildung anwerben. Für abgelehnte Asylbewerber mit Job soll es zudem einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen. Die saarländische Industrie hofft, dank der Neuregelung ihren Personalbedarf besser abdecken zu können. Ministerpräsident Hans spricht von einer pragmatischen Lösung.

Die Große Koalition hat sich auf Grundzüge für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Es sollen mehr Ausländer mit einer Berufsausbildung kommen können als heute. Schreiner, Köche oder Elektriker sollen künftig auch für ein halbes Jahr zur Arbeitssuche einreisen können, sofern sie Deutschkenntnisse haben und ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Eine vergleichbare Regelung gibt es schon für Hochschulabsolventen.

Befristung auf fünf Jahre

Die neue Möglichkeit soll auf fünf Jahre befristet werden. Wegfallen soll im Grundsatz die Vorrangprüfung, nach der Arbeitgeber zum Nachweis verpflichtet sind, keinen einheimischen Arbeitssuchenden für die ausgeschriebene Position zu finden. In Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit soll sie aber jederzeit wieder eingeführt werden können. Zudem soll die Zuwanderung insgesamt eingeschränkt werden können, wenn die Konjunktur sich verschlechtert.  Der Gesetzentwurf soll bis Ende des Jahres in der Regierung abgestimmt und kommendes Jahr im Bundestag beraten werden.

Im Streit um einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aus dem Asyl- ins neue Zuwanderungsrecht hat sich die Koalition auf Grundsätze, aber noch nicht auf die entscheidenden Kriterien geeinigt. Im Eckpunktepapier heißt es dazu: "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest." Man werde aber im Aufenthaltsrecht "klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind".

Im Saarland fehlen 10.000 Fachkräfte

Die saarländische Industrie- und Handelskammer hat die Einigung beim Thema Zuwanderung begrüßt. Geschäftsführer Carsten Meier erklärte, die Einreiseerleichterungen für Arbeitskräfte mit qualifizierter Berufsausbildung und die Bleibeperspektive für gut integrierte Migranten seien wichtige Meilensteine, um mehr Fachkräfte ins Saarland zu bekommen.

Dies könne Unternehmen helfen, ihren Personalbedarf zu sichern, so Meier. Der IHK-Geschäftsführer forderte die Bundesregierung auf, nun entsprechende Anwerbestrategien zu entwickeln und die Sprachförderung im Ausland auszubauen. Laut IHK fehlen im Saarland derzeit 10.000 Fachkräfte.

Ministerpräsident Hans zufrieden mit Einigung

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Es sei eine pragmatische Lösung gefunden worden, die sich an den praktischen Erfordernissen des Arbeitsmarktes und den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiere. Gleichzeitig gebe sie gut integrierten Asylbewerbern, die fachlich qualifiziert seien, eine Chance, hierzubleiben. "Neben der Digitalisierung ist die Fachkräftesicherung die zentrale Aufgabe, um auf Dauer Wachstum und Wohlstand in Deutschland zu sichern."

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 02.10.2018 berichtet.

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