Eckpunkte für Zukunft des Ford-Standorts in Saarlouis vereinbart
Das Saarland hat sich mit dem Autobauer Ford auf einen Rahmen zur weiteren Nutzung des Betriebsgeländes in Saarlouis geeinigt. Das sei ein wichtiger erster Schritt, aber noch keine endgültige Lösung, betonte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Auch Kaufoptionen für das Grundstück seien vereinbart worden.
Die saarländische Landesregierung und Ford haben sich darauf geeinigt, wie eine zukünftige Zusammenarbeit aussehen soll. Der Automobilbauer will noch bis 2025 am Standort Saarlouis produzieren, die Landesregierung will das Gelände aber schon vorher für Investoren zugängig machen.
Wie genau das funktionieren soll, soll bis Ende des Jahres vertraglich festgelegt werden. Auf die Eckdaten dazu haben sich die Landesregierung unter Verhandlungsführung von Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) und der US-amerikanische Konzern in Verhandlungen über die Sommerferien geeinigt. Der saarländische Ministerrat hat der Vereinbarung am Dienstag zugestimmt.
Damit sei ein wichtiger erster Schritt zur Sicherung einer Nachfolgenutzung getan, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). In trockenen Tücher für eine langfristige Nutzung sei dadurch aber noch nichts.
Beide Seiten haben Mitsprache bei Investorensuche
In der finalen Vereinbarung sollen dem Saarland etwa Rechte zum Erwerb des Standortes Saarlouis eingeräumt werden. Diese Kauf-Option soll das Land auch schon vor 2025 wahrnehmen können. Spätestens Ende 2025 soll das Land das Grundstück oder Restgrundstücke, die bis dahin nicht vermarktet sind, von Ford kaufen können. Im Gegenzug kann das Unternehmen auch darauf bestehen, dass das Land diesen Kauf tätigt.
Den Kaufpreis soll ein unabhängiger Gutachter festlegen. Das Saarland könnte danach auch einen Dritten benennen, der den Standort erwirbt.
Investoren müssen Kriterien erfüllen
Wenn Ford 2025 die Produktion in Saarlouis einstellt, sollen der Standort und die Belegschaft möglichst weiter industriell arbeiten. Ziel sei es, die höchstmögliche Zahl von Arbeitsplätzen am Standort auch nach dem Ende von Ford in Saarlouis zu sichern, sagte Rehlinger.
Laut Wirtschaftsminister Barke gibt es bereits mehrere potenzielle Investoren. Man wolle die Investoren identifizieren und kategorisieren, um die bestmögliche Anschlussnutzung zu finden. Potenzielle Partner müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, bei der Auswahl können sowohl das Land, als auch Ford ihre jeweiligen Vorstellungen einbringen.
Belegschaft soll eng eingebunden werden
Erfüllt ein potenzieller Investor alle Vorauswahlkriterien, untersucht ein Bewertungsteam, dessen Mitglieder vom Land und von Ford ernannt werden, die konkreten Projekte und hilft bei der Entwicklung von Umsetzungsplänen. Sobald ein Projekt grünes Licht bekommen hat, führt ein Verhandlungsteam, das aus Vertretern von Ford und dem Saarland besteht, die Verhandlungen.
Ford koordiniert die Gesamtverhandlungen. Der endgültigen Entscheidung für einen oder mehrere Investoren müssen sowohl der Ministerrat als auch Ford zustimmen.
Kritik von CDU
Vertreter der Belegschaft sollen während des Entscheidungsprozesses eng eingebunden werden, betonte Wirtschaftsminister Barke. Darin bestünde auch eine besondere Chance, ergänzte Ministerpräsidentin Rehlinger.
Kritik kommt von der CDU im saarländischen Landtag. Sie wirft der Landesregierung vor, zur Zukunft des Standorts Saarlouis und der Arbeitsplätze bisher zu wenig Konkretes vorgelegt zu haben. Die Beschäftigten und das Land erwarteten die versprochenen Antworten.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.09.2022 berichtet.
