Ein Mann mit Handschellen (Foto: picture alliance / Boris Roessler/dpa)

CDU will Randalierer aus dem Verkehr ziehen

  04.09.2019 | 12:47 Uhr

Die saarländische Polizei soll nach dem Willen der CDU-Fraktion im Landtag künftig härter gegen Randalierer vorgehen und sie auch vorübergehend festsetzen können. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürwortet die Pläne.

Video [aktueller bericht, 04.09.2019, Länge: 2:47 Min.]
CDU-Fraktion will „Durchsetzungsgewahrsam“ im Saarland

Bei Ruhestörung oder Pöbeleien hat die saarländische Polizei bislang nur die Möglichkeit, Störern einen Platzverweis zu erteilen - und stößt damit offenbar zunehmend an ihre Grenzen. "Wir erleben immer häufiger, dass sogenannte Störer sich von einem Platzverweis durch die Polizei nicht beeindrucken lassen", sagt der DPolG-Landesvorsitzende Sascha Alles. Vor diesem Hintergrund sei es "höchste Zeit", ein Durchsetzungsgewahrsam im Saarländischen Polizeigesetz zu verankern.

Entsprechende Pläne will nun die CDU-Fraktion im Landtag voranbringen. "Wenn eine Lage zu eskalieren droht, brauchen unsere Polizistinnen und Polizisten mehr Handlungsmöglichkeiten", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ruth Meyer. Mit einem Durchsetzungsgewahrsam könnten Störer für bis zu 24 Stunden aus dem Verkehr gezogen werden können. Meyer verweist darauf, dass es in den meisten anderen Bundesländern bereits entsprechende gesetzliche Regelungen gebe.

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