Auf einem Bildschirm sind mehrere Emails mit dem Betreff DSGVO zu sehen (Foto: picture alliance / Fabian Sommer/dpa | Fabian Sommer)

Saar-Datenschützer sehen DSGVO positiv

Axel Wagner   28.05.2022 | 12:11 Uhr

Vor vier Jahren wurde sie eingeführt, seitdem sorgt sie bei Internetnutzern für Augenrollen und bei Firmen für Kopfschmerzen: die Datenschutz-Grundverordnung. Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland dagegen zieht eine positive Bilanz, erkennt aber auch Verbesserungsbedarf bei den Unternehmen.

Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Europäische Union 2018 die Verarbeitung personenbezogener Daten neu geregelt und vereinheitlicht. Das Ziel: europaweit einheitlicher Datenschutz bei gleichzeitig freiem Datenverkehr innerhalb des europäischen Binnenmarktes.

Viele Abfragen

Seither macht sich die DSGVO vor allem im Internet bemerkbar – mit ständigen Aufforderungen, Cookie-Abfragen und Datenschutz-Einstellungen von Webseiten beim Aufrufen zu akzeptieren oder zu ändern. Ob die Verordnung Daten besser schützt, darüber sind die Deutschen geteilter Meinung.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der E-Mail-Anbieter GMX und Web.de zeigt, dass 38 Prozent der Deutschen keine Verbesserungen beim Datenschutz durch die DSGVO sehen. Nur neun Prozent sehen einen besseren Schutz, 31 Prozent immerhin einen teilweise verbesserten Schutz.

Schömer: Verbesserte Rahmenbedingungen

„Die DSGVO hat durchaus verbesserte Rahmenbedingungen zum Schutz personenbezogener Daten und einen einheitlichen Handlungsrahmen geschaffen, der inzwischen auch vielen Bürgerinnen und Bürgerinnen bekannt ist“, sagte Marco Schömer vom Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland dem SR.

„Dies führt erfreulicherweise auch dazu, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Betroffenenrechte gegenüber Verantwortlichen wahrnehmen oder auch datenschutzrechtliche Verstöße gegen die DSGVO bei der Aufsichtsbehörde geltend machen“, so Schömer weiter. Dazu gehören etwa das „Recht auf Vergessenwerden“, also die Löschung gespeicherter Daten, oder auch Auskunftsansprüche.

Laut der YouGov-Umfrage haben allerdings 65 Prozent der Befragten noch nie von diesen Rechten Gebrauch gemacht und auch keinen DSGVO-Verstoß gemeldet.

Verordnung schlecht umgesetzt

Die Verantwortung für die Cookie- und Datenschutz-Abfragen auf Webseiten, die viele Benutzer nerven, sieht Schömer bei den Betreibern der Seiten, die die Verordnung schlecht umgesetzt haben. Die DSGVO verlange zwar eine Information der Nutzer über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, mehr aber auch nicht. Es gebe „gerade keine Pflicht“, das über ein Banner oder eine Anklick-Bestätigung einzuholen. Die werde erst dann zwingend notwendig, wenn Betreiber von Webseiten Daten erheben möchten, die über die notwendige Speicherung zum eigentlichen Betrieb der Seite hinausgehen, also etwa für Tracking, die Analyse des Nutzerverhaltens.

Schömer kritisiert auch das „Problem des Einwilligungsexzesses“ bei Einverständnis-Formularen, gerade bei Arztbesuchen. Dort sei eine Aufnahme von Namens- und Adressdaten schon durch den Behandlungsvertrag abgesichert, eine gesonderte Einwilligung sei nicht notwendig. „Ungeachtet dessen sind viele datenverarbeitende Stellen beispielsweise in Unkenntnis der rechtlichen Gegebenheiten dazu übergegangen, anlasslos Einwilligungserklärungen für jedwede Verarbeitung personenbezogener Daten einzuholen.“

Grenzüberschreitender Datenschutz

Mit Blick speziell auf das Saarland sieht Schömer vor allem beim grenzüberschreitenden Datenverkehr Vorteile. Durch die DSGVO könnten sich Bürger bei Fragen an die für sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden, ganz gleich ob das Unternehmen in Frankreich oder Deutschland sitzt.

Viele Nutzer wünschen sich eine deutliche Vereinfachung der DSGVO-Prozesse. Das sieht man auch beim Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland so – und sieht die Unternehmen in der Pflicht. Allerdings räumt Schömer ein, dass die DSGVO vor allem kleinere und mittlere Unternehmen vor größere Herausforderungen stellen kann. Hier könne der Gesetzgeber mit einer Präzisierung und Abstufung der gesetzlichen Pflichten für die Datenverarbeitung für Erleichterungen sorgen.

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