Saar-Landtag signalisiert Zustimmung für Medienstaatsvertrag

Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der saarländische Landtag in Saarbrücken das Zustimmungsgesetz zum dritten Medienänderungsstaatsvertrag in erster Lesung angenommen. Es wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen und muss noch endgültig beschlossen werden. Der Vertrag, der die Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu regeln soll, wird erst dann wirksam, wenn alle Länderparlamente dafür gestimmt haben.

Stärkerer Fokus

Die Neufassung sieht unter anderem eine Stärkung der Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland vor. Sie bekommen damit unter anderem mehr Befugnisse mit Blick auf das Wirtschaften der Sender, aber auch beim Festlegen von Qualitätsstandards.

Außerdem wird im Staatsvertrag das öffentlich-rechtliche Profil nachgeschärft, mit einem Fokus auf Kultur, Bildung und Information, aber auch weiterhin mit einem klaren Unterhaltungsauftrag. Zudem soll es mehr Flexibilität geben, bisher lineare Programme ins Netz verlagern zu können.

Video [aktueller bericht, 19.01.2023, Länge: 3:03 Min.]

Landtag mit erster Zustimmung für Medienstaatsvertrag

AfD kritisiert Berichterstattung

Es gehe um den Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer sich verändernden Medienlandschaft, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Nun müsse sich auch die Reformfähigkeit von ARD und ZDF zeigen. Eine Reform nur durch Fusionen sei aber der falsche Weg.

CDU-Fraktionschef Stephan Toscani sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehöre zur DNA der Demokratie – was aber nicht heiße, dass es keinen Reformbedarf gibt. Die AfD lehnte das Gesetz ab. Ihr Abgeordneter Carsten Becker sagte, es gebe keine ausgewogene politische Berichterstattung, zudem lehne die AfD die Beitragsfinanzierung ab.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 18.01.2023 berichtet.

Weitere Themen im Saarland

Regierungserklärung im Landtag

Rehlinger will Frankreich-Strategie verbindlicher machen

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat eine neue Phase der saarländischen Frankreich-Strategie angekündigt. Nach zehn Jahren soll deren Umsetzung evaluiert und Maßnahmen ergänzt werden. Außerdem soll das Saarland einen Luxemburg-Plan und ein europapolitisches Leitbild entwickeln.

Was Sie jetzt wissen müssen

Nächste Frist für Führerschein-Umtausch läuft ab

Der Umtausch alter Führerscheine läuft. Bis 2033 müssen bundesweit rund 43 Millionen umgetauscht werden. Für die Jahrgänge 1959 bis 1964 läuft am Donnerstag die Frist für Papierführerscheine ab. Aber was passiert, wenn Sie Ihren neuen Führerschein erst jetzt beantragen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Angleichung der Lehrerbesoldung

A13 für Grundschullehrkräfte: Saarland will nicht der Letzte sein

Das Bildungsministerium schließt eine Angleichung der unterschiedlichen Lehrerbesoldung an Grundschulen und weiterführenden Schulen im Saarland nicht aus. Entscheidend ist aber wohl, welche Pläne der direkte Nachbar Rheinland-Pfalz verfolgt. Auch dort steigt der Druck, die bisherige Regelung anzupassen.