Abgeordnete des Saarländischen Landtags in der Saarlandhalle am 06.10.2020 (Foto: SR Fernsehen)

Landtag beschäftigt sich mit Doppelhaushalt

Carolin Dylla   06.10.2020 | 16:39 Uhr

Finanzminister Peter Strobel (CDU) hat zum Auftakt der zweitägigen Landtagssitzung die Abkehr von der "Schwarzen Null" verteidigt. Der Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022 ist der größte Punkt auf der Tagesordnung. Am Mittwoch gibt es dazu die Generaldebatte.

Finanzminister Peter Strobel (CDU) lieferte bereits in seiner Einbringungsrede am Dienstag viel Diskussionsstoff. Schließlich geht um den größten Haushalt in der Geschichte des Landes - der auch neue Schulden bedeutet. Um insgesamt gut 850 Millionen Euro wird der Schuldenberg des Landes in den kommenden beiden Jahren anwachsen.

Schuldenbremse wegen Corona aufgehoben (06.10.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 06.10.2020, Länge: 04:20 Min.]
Schuldenbremse wegen Corona aufgehoben (06.10.2020)

Finanzminister präsentiert die Haushaltsplanung 2021/22
Audio [SR 3, 06.10.2020, Länge: 04:04 Min.]
Finanzminister präsentiert die Haushaltsplanung 2021/22

“Zwingend erforderlich” nannte Strobel die Tatsache, dass das Saarland in den kommenden beiden Jahren neue Schulden machen muss. In seiner Rede betonte der CDU-Politiker, angesichts der immer noch schwierigen wirtschaftlichen Lage sei es "aussichtslos", die Krise durch harte Sparmaßnahmen lösen zu wollen.

Ausnahme von der Schuldenbremse

Auch wenn ab diesem Jahr eigentlich die Schuldenbremse greift, sei die Schuldenaufnahme wegen der Ausnahmesituation erlaubt, so Strobel, um die Folgen der Pandemie abzufangen und gleichzeitig an Investitionsprojekten festhalten zu können.

Saar-Doppelhaushalt im Landtag - Das Ende der Schwarzen Null
Audio [SR 3, Florian Mayer, 06.10.2020, Länge: 00:48 Min.]
Saar-Doppelhaushalt im Landtag - Das Ende der Schwarzen Null

Angesichts einer Kreditaufnahme von rund 1,2 Milliarden Euro in diesem Jahr befinde sich der Saar-Haushalt damit in den kommenden beiden Jahren wieder "auf dem Weg der Normalisierung", sagte der Finanzminister. Noch ist allerdings völlig unklar, wie und wovon das Land die neu aufgenommenen Schulden wieder zurückzahlen soll. 

Debattiert wird der Haushaltsplan erst am Mittwoch. Bereits am Dienstag hat der Landtag die umstrittene Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung beschlossen. Damit bekommt die Polizei in Zukunft weitreichende Befugnisse, um Straftaten zu bekämpfen.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 06.10.2020.

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